Die SPD hat massive Probleme. Eine Doppelspitze soll die Partei aus dem Sumpf ziehen. Doch auch sieben Wochen nach dem Abgang von Parteichefin Andrea Nahles haben sich erst zwei Teams für den Parteivorsitz beworben, der Rest zögert. Dabei nehmen die Sorgen gerade weiter zu.
Das neueste Alarmsignal sind die Umfragewerte der SPD in Sachsen. Dort wird in sechs Wochen ein neuer Landtag gewählt, und die Sozialdemokraten müssen damit rechnen, dass sie das Landtagsgebäude in Dresden die nächsten fünf Jahre nur noch von außen sehen werden. Die letzten Umfragen verorten die SPD im einstelligen Bereich, das Meinungsforschungsinstitut Insa sah die Sozialdemokraten zuletzt bei nur noch sieben Prozent.
Dabei geht es nicht nur um den Macht- und Imageverlust. Schatzmeister Dietmar Nietan warnte bereits im Dezember 2017 vor ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten als Konsequenz „aus den massiven Stimmenverlusten der SPD bei einigen Landtagswahlen und insbesondere der Bundestagswahl 2017“. Diese Verluste „wirken sich auf die Verteilung der staatlichen Mittel erheblich aus und engen die finanziellen Spielräume der Partei mindestens für die Zeit der laufenden Legislaturperiode spürbar ein“, erklärte der oberste Kassenwart.
In der Parteikasse kündigt sich ein Loch an
Seitdem verloren die Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen in Bayern, Hessen und Bremen massiv an Stimmen. Dem Kontostand tut das mit Sicherheit nicht gut. Zumal im September auch im Stammland Brandenburg eine heftige Klatsche droht: Nach knapp 32 Prozent in 2014 sehen Umfragen die SPD dort gerade bei unter 20 Prozent.
Im derzeit neuesten verfügbaren Rechenschaftsbericht weist die Partei für das Berichtsjahr 2017 ein Reinvermögen von 202 Millionen Euro aus. Im Vergleich zum Jahr davor ist das, auch bedingt durch den Bundestagswahlkampf, ein Verlust von rund 15 Millionen Euro. 2001, als die SPD an der Macht war, betrug das Parteivermögen fast 300 Millionen Euro.
Damit nähern sich die Sozialdemokraten offenbar nicht nur in puncto Stimmen- und Bedeutungsverlust, sondern auch bei der Kassenlage den Sozialisten in Frankreich an. Die Parti socialiste musste aus Geldnot heraus ihr Parteigebäude in Paris verkaufen. Es war ein Symbol für den Niedergang der Sozialdemokratie in Frankreich.
Ein kraftvolles Führungsduo könnte der Partei Rückenwind verschaffen
Warum die SPD vor diesem Hintergrund nicht endlich in die Gänge kommt, ist völlig unverständlich. Mit der noch ziemlich unbekannten ehemaligen NRW-Familienministerin Christina Kampmann und dem etwas besser bekannten Außenamts-Staatssekretär Michael Roth sowie dem recht populären SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und der etwas weniger bekannten Umweltexpertin Nina Scheer haben sich erst zwei Duos um die Parteiführung beworben. Alle anderen mauern, erklären, bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist am 1. September sei noch viel Zeit.
Was ebenso feige wie falsch ist. Ein kraftvolles Führungsduo könnte der Partei Rückenwind auch für Sachsen und Brandenburg verschaffen. Es würde die Last von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nehmen, der im Moment als Hauptverantwortlicher ziemlich allein an der Spitze steht und von den drei Vizechefs in der Öffentlichkeit kaum unterstützt wird.
Es könnten sich beispielsweise endlich die Kritiker von Andrea Nahles aus der Komfortzone wagen und im Rahmen einer Kandidatur erklären, wie es der SPD besser gehen könnte. Das jedoch erfordert Mut – und Persönlichkeiten, wie einst Regine Hildebrandt oder Helmut Schmidt. Der Partei fehlt das eine wie das andere, und die Bilanz dieser Tage ist bitter: Die älteste noch bestehende Partei Deutschlands steht vor dem Niedergang.
