Ex-Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) will als neuer Antisemitismusbeauftragter der bayerischen Staatsregierung entschieden gegen Judenfeindlichkeit in Bayern kämpfen: Antisemitismus sei „ein Krebsgeschwür für diese freie Gesellschaft“, sagte Spaenle in der Staatskanzlei in München. Wenn Menschen in Bayern wegen ihrer Religion angegriffen würden, dann gehe es um ihre Menschenwürde. Es gehe deshalb gerade im Alltag um „eine Kultur des Hinschauens und nicht des peinlichen Wegschauens, wenn das Wort 'Jude' als Schimpfwort benutzt wird“, forderte Spaenle.

Direkt attackierte Spaenle die AfD, die es dulde, dass führende Mitglieder mit gravierenden antisemitischen Beleidigungen auffielen: „Wir müssen die geistige Klinge kreuzen mit denen, die offen oder versteckt antisemitische Thesen in die Welt bringen“, verlangte er. Er sei sich in seiner neuen Aufgabe „der Dimension dieser Verantwortung“ sehr bewusst.

Söder: Klares Signal für Juden in Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte die von ihm initiierte Berufung eines eigenen bayerischen Beauftragten „für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ ein „klares Signal“ gegen Judenfeindlichkeit in Bayern, aber auch ein klares Bekenntnis zum jüdischen Leben im Land. Der Freistaat setze sich mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Rechtsextremismus und Judenfeindlichkeit zur Wehr – auch weit vor der Schwelle zur Strafbarkeit: „Die Vorläufer von Taten sind immer Gedanken und Worte“, warnte Söder. Angriffe auf Juden seien in Bayern noch nicht so schlimm, wie anderswo in Deutschland: „Es ist aber eine Entwicklung erkennbar und darauf gilt es zu reagieren“, sagte der Regierungschef.

Schuster fordert bessere Strategien

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster nannte die Berufung Spaenles ein „wichtiges Zeichen“. Gleichzeitig sei er aber auch traurig, dass ein Antisemitismusbeauftragter offensichtlich notwendig ist. Aus seiner Sicht könne Spaenle vor allem „für mehr Klarheit über die Ausprägungen des Antisemitismus in Bayern“ sorgen, erklärte der Würzburger. Dies sei wichtig, „um bessere Strategien entwickeln zu können“. Als Beispiel nannte Schuster, dass die Polizeistatistik Anschläge gegen jüdische Einrichtungen automatisch dem Bereich Rechtsextremismus zurechne: „Antisemitismus hat aber viele Ausprägungen“, warnte Schuster. Mit Blick auf alltägliche Judenfeindlichkeit forderte Schuster zudem ein „niederschwelliges Angebot für alle Bürger, die antisemitische Vorfälle melden wollen“.

„Immer mehr Menschen haben Angst, sich offen als jüdisch zu erkennen zu geben“, warnte auch Charlotte Knobloch von der Israelitischen Kultusgemeinde in München. Sie sei deshalb „sehr dankbar, dass die bayerische Staatsregierung Verantwortung für diesen Kampf übernimmt“. Niemanden nerve der Kampf gegen Antisemitismus mehr, als die Juden selbst, erklärte Knobloch: „Aber wenn wir schon kämpfen müssen, dann mit Freunden.“