Mit Gesetzesnamen ist es so eine Sache. Meist sind sie zu kompliziert und viel zu lang, wie zum Beispiel das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz oder das Arzneimittelausgabenbegrenzungsgesetz. Vom mittlerweile dahingeschiedenen Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz einmal ganz zu schweigen. Man weiß oft in der Mitte dieser Wörter schon nicht mehr, worum es am Anfang ging, und bleibt am Ende mit dem unguten Gefühl zurück, es müsse einem ein Bandwurm entfernt werden. Daher ist es gut, dass die Bundesregierung nun ganz neue Wege beschreitet. Den Anfang machte das Familienministerium mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ und dem „Starke-Familien-Gesetz“. Das Arbeitsministerium plant eine „Respekt-Rente“, das Gesundheitsministerium ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Das Innenministerium, auch nicht blöd, hat sich das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ausgedacht. Die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung kritisierte in dieser Woche die neuen Gesetzesnamen als „Strategien der Reklame“. Ich kann das nicht recht nachvollziehen. Ich finde, die Bundesregierung macht das alles schon sehr gut und sollte mutig auf diesem Weg weitergehen – etwa durch ein „Klasse-Gleichbehandlungsgesetz“, ein „Prima-Datenschutzgesetz“, ein „Sehr-gutes-Mindestlohngesetz“ oder ein „Schönes-neues-Impfpflichtgesetz“. Wenn das Gesundheitsministerium dann auch noch ein „Supergeiles-Organentnahme-Gesetz“ entwirft, sollte man allerdings über die Notwendigkeit eines Spenderhirns für die Erfinder solcher Namen nachdenken.
Scheurings Wort zum Samstag: Schöne neue Gesetzeswelt
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