Vom „Schatten der Diktatur“ schrieb die türkische Journalistik-Studentin Berivan Bila in einem Aufruf an ihre Kommilitonen, in dem sie einen aufrechten Journalismus forderte. Ihre Überschrift: „Erste Lektion des Journalismus: Journalismus ist kein Verbrechen.“ Das sahen die Behörden anders: An einem frühen Morgen im Dezember klopfte die Polizei an Bilas Tür, beschlagnahmte ihren Computer und ihr Handy und führte die junge Frau ab.
Als Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wertete die Staatsanwaltschaft den Beitrag, den Bila in Sozialen Medien veröffentlicht hatte. Inzwischen ist die Studentin wieder auf freiem Fuß, doch das Verfahren läuft weiter und nicht nur dieses: Allein im Jahr 2017 eröffnete die Justiz nach einer Zählung des Jura-Professors Yaman Akdeniz mehr als 20 000 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Erdogan-Beleidigung, in über 6000 Fällen wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Der Staatspräsident selbst teilt unterdessen kräftig gegen Journalisten aus und animiert die Justiz damit, gegen Regierungskritiker vorzugehen. So wird gegen den bekannten Fernsehmoderator Fatih Portakal ermittelt, weil er Erdogan unangenehm auffiel: Portakal hatte die Frage gestellt, ob in der Türkei noch friedliche Protestdemonstrationen möglich seien. „Die Justiz wird ihm die angemessene Antwort geben“, lautete die Reaktion des Präsidenten. Wenn Portakal so weitermache, werde ihm die Türkei „den Hintern versohlen“.
Absurde Anschuldigungen gegen Journalisten sind in der Türkei an der Tagesordnung. Nach einer Zählung des Journalistenverbandes TGC sitzen derzeit 135 Journalisten und Medienmitarbeiter hinter Gittern. Auf dem Pressefreiheits-Index von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf 157. Stelle von 180 Staaten. Kritik und Appelle aus der EU perlen an den Politikern in Ankara ab.
Diese deprimierende Bilanz nur der Regierung Erdogan zuzuschreiben, greift zu kurz. Der türkische Staat hat schon seit jeher seine Probleme mit der Rolle einer unabhängigen Presse innerhalb westlicher Normen der Meinungsfreiheit. Erdogan selbst landete als Istanbuler Bürgermeister in den 90er Jahren für einige Monate im Gefängnis, weil er in einer Rede ein Gedicht zitierte, in dem es unter anderem hieß, die Moscheen seien die Kasernen der Gläubigen. Die Justiz erkannte darin Volksverhetzung.
Schon lange vor der Ära Erdogan verstanden sich viele Richter und Staatsanwälte in der Türkei vor allem als Beschützer des Staates vor angeblichen Angriffen seiner Bürger und nicht als Garanten der Rechte dieser Bürger. Auch eine weitere Tradition hat Erdogan von seinen Vorgängern übernommen: eine für die Meinungsvielfalt unheilvolle Zusammenarbeit zwischen der Regierung und Unternehmen mit angeschlossenen Medienhäusern. Mehrere türkische Konzerne halten sich Zeitungen oder Fernsehsender aus politischen Gründen. Die Unternehmen erhielten millionenschwere Staatsaufträge, während die Medien dieser Konzerne die Regierung bejubelten. Erdogan sieht darin kein Problem. Die Inhaftierung von Journalisten wird mit dem Hinweis beantwortet, die Reporter säßen nicht wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis, sondern wegen Vergehen wie der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
In dieser Argumentation werden die Grenzen der Meinungsfreiheit so eng gezogen, dass Kritik an der Regierung in die Nähe von Hochverrat gerückt wird. Erdogan und seine Berater agieren aus der Überzeugung heraus, angebliche Verschwörungen abzuwehren. Das ist der ideologische Hintergrund für den aktuellen Versuch Ankaras, deutsche Medien zur Entsendung von Türkei-Korrespondenten zu zwingen, die Ankara besser ins Konzept passen.
Schon seit einigen Jahren richtet sich der Zorn der Regierung gegen ausländische Medien und deren Vertreter. Der deutsch-türkische Welt-Korrespondent Deniz Yücel verbrachte ein Jahr in Untersuchungshaft, bevor er auf Druck der Bundesregierung freigelassen wurde. Mehrere andere Reporter mussten das Land verlassen oder wurden abgeschoben. Der Entzug der Arbeitsgenehmigungen für den Tagesspiegel-Journalisten Thomas Seibert sowie den ZDF-Korrespondenten Jörg Brase und den NDR-Fernsehjournalisten Halil Gülbeyaz ist das jüngste Beispiel.
Wegen des Rauswurfs für die Journalisten verschärfte das Auswärtige Amt in Berlin am Wochenende seine Reisehinweise für die Türkei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, „dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift“, warnt das Ministerium. Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei zu berufsbeschränkenden Maßnahmen und Strafverfahren führen.
