Worum geht es bei der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr in Israel? Die Antwort von Peter Lintl ist entwaffnend einfach: „Die Wahl am Dienstag gibt es eigentlich nur wegen der drohenden Korruptionsanklage gegen den Regierungschef Benjamin Netanjahu. Er braucht eine Mehrheit für ein Immunitätsgesetz. Das ist sein oberstes Ziel“, sagt der Wissenschaftler von der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP). Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind alles andere als Kavaliersdelikte. Es geht um: Bestechlichkeit, Betrug und Untreue. Pläne des Premiers, den Obersten Gerichtshof daran zu hindern, die Anklage in drei Korruptionsfällen konsequent zu verfolgen, brachten im Frühjahr Tausende Israelis auf die Straße.
Die Sache ist heikel für Netanjahu: Lange Zeit galt Immunität für Politiker in Israel. Doch das hat sich geändert. Aktuell kann nur das Parlament per Abstimmung Immunität verleihen. Und das ist nun das große Problem für den Premier. Denn Immunität bekommt er nur, wenn es eine rechte Mehrheit gibt. „So ist die Konstellation, darum dreht sich alles“, fasst Lintl die Lage zusammen.
Korruptionsvorwürfe, Neuwahlen. Da drängt sich die Frage auf, warum „Bibi“, wie der Ministerpräsident in Israel genannt wird, schon seit zehn Jahren ununterbrochen regiert. Lintl hat darauf eine ernüchternde Antwort: „Seine Klientel interessiert es nicht so sehr, ob er korrupt ist oder nicht. Das belegen die Umfragen.“
Wahlmüdigkeit macht sich breit
Es muss aber doch Gründe geben, warum viele Israelis „Bibi“ nach wie vor vertrauen. „Einmal hat Israel unter Netanjahu seine wirtschaftliche Kraft weiter verstärkt, auf der anderen Seite hatte das Land zu den Staaten der Welt noch nie solch gute Kontakte wie heute. Das gilt nicht unbedingt für Europa, ich denke eher an Indien oder viele afrikanische Staaten, aber auch Russland“, sagt Lintl, der eine Zeit lang in Tel Aviv gelebt hat, im Gespräch mit unserer Redaktion.
Eine gewisse Wahlmüdigkeit legte sich zuletzt wie Mehltau über das Land. Kein Wunder, denn bereits im April wurden die Menschen in die Wahllokale gerufen – inklusive eines heftigen, man könnte auch sagen, in Teilen bösartigen Wahlkampfes. Netanjahus Likud kam auf knapp 26,5 Prozent. Damit lag die Partei einen Hauch vor Kachol Lavan (Blau Weiß), die etwas über 26 Prozent erreichte. Doch anders als nach den Wahlen davor, gelang es dem Regierungschef diesmal nicht, eine Koalition mit kleineren rechten und religiösen Parteien zu schmieden.
Doch kaum etwas spricht dafür, dass sich die politischen Machtverhältnisse am Dienstag substanziell verschieben. Nach aktuellen Umfragen liefern sich der Likud und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß erneut ein enges Rennen. Am Freitag sah die links-liberale Zeitung „Maariv“ den Likud mit 33 von insgesamt 120 Sitzen vorne. Die Blau-Weißen hätten demnach 32 Sitze.
Bankrott der Demokratie
Umgekehrt ist die Lage, wenn man dem israelischen Fernsehen glaubt: Danach führt Blau-Weiß mit 33 Mandaten, der Likud käme auf 31. Wie auch immer. Schleierhaft bleibt, wie eine Koalition aussehen könnte. Denn, dass es ein drittes Mal Wahlen geben könnte, schließt nicht nur Lintl aus. Kein Politiker hätte wohl den Mut, für eine solche Bankrotterklärung der Demokratie verantwortlich zu sein.
Wer regiert mit wem?
„Bibi“ ist offensichtlich klar, dass ihm am Dienstag das Ende seiner langen politischen Karriere nebst Strafverfahren drohen könnte. Entsprechend schrill waren zuletzt seine Wortmeldungen. Er erklärte via TV, dass er im Falle seiner Wiederwahl das gesamte Jordantal im Westjordanland annektieren werde. Die Idee ist nicht ganz neu. Doch sogar sein bester Freund in Washington, Präsident Donald Trump, schwieg diesmal. Die USA fürchten, dass ein solcher Schritt der letzte Sargnagel für ihr bisher ohnehin wenig erfolgreiches Nahost-Friedenskonzept sein könnte.
Experte Lintl glaubt nicht so recht, dass aus der Ankündigung Realität wird: „Das ist ein Wahlversprechen, von dem fast keiner annimmt, dass es umgesetzt wird.“ Das bedeutet jedoch nicht, dass Lintl den Vorstoß Netanjahus für ungefährlich hält. „Dass darüber überhaupt gesprochen wird, ist natürlich eine massive Änderung des Diskurses. Vor nur fünf Jahren wäre das noch undenkbar gewesen.“ Und es gibt einen zweiten Aspekt: „Der Preis, den Israel zahlt, ist eine weitere gesellschaftliche Polarisierung zwischen dem rechtsreligiösen Lager und allen anderen.“
Religiöse Hardliner
Die Opposition um Benny Gantz konterte den Vorstoß recht trocken: Die Frage kam auf, warum Netanjahu in seiner langjährigen Amtszeit eine solche – übrigens völkerrechtswidrige – Annexion auch schon in vergangenen Wahlkämpfen versprochen hatte, ohne auch nur einen Versuch zu unternehmen, diese Ankündigung umzusetzen. Die Preisfrage ist nun, wer Israel in Zukunft mit wem regieren soll. „Es gibt zwei prinzipielle Szenarien: Einmal, dass es ihm gelingt, eine rechts-religiöse Mehrheit zu installieren. Das halte ich zwar für unwahrscheinlich, aber nicht für ausgeschlossen“, sagt Lintl. Ohne Avigdor Lieberman, der Vorsitzender der nationalistischen Partei Yisrael Beitenu ist, wäre eine Koalition rechter Parteien kaum denkbar. Doch Lieberman hat klargestellt, dass er auf gar keinen Fall einen von jüdischen Religionsgesetzen geleiteten Staat akzeptieren werde. Die ultraorthodoxen Parteien wollen Israel allerdings genau an diesen Punkt bringen. Dieser Widerspruch brachte schon im April die Koalitionsverhandlungen in eine Sackgasse. Doch wer weiß. Lieberman ist durchaus in der Lage, seine politischen Grundsätze „elastisch“ auszulegen. Denn immerhin war er über viele Jahre Teil der Koalition, an der eben auch diese religiösen Hardliner beteiligt waren, mit denen er heute jede Zusammenarbeit brüsk ablehnt. Nicht einfacher wird es, dass durch die niedrige 3,25-Prozent-Hürde eine ganze Reihe von Parteien im Parlament mitmischen.
