Eine Firma kann einen Staat verklagen, wenn er Gesetze macht, die dem Firmeninteresse entgegenstehen. Was sind das für Staatsführer, und das auch noch in einer Demokratie, die ihr Land wegen des Profits an Konzerne, Finanzhaie und undurchsichtige Persönlichkeiten verkaufen wollen? Das Grundgesetz der Bundesrepublik und andere Schutzrechte (Verbraucherrechte, Natur- und Umweltschutz etc.) werden dem fragwürdigen Freihandelsabkommen TTIP geopfert. Was ist das für ein Staatsvolk, dem es in der Masse egal ist, wenn sein Land, wenn Europa noch mehr in Abhängigkeit von den Vereinigen Staaten von Amerika gerät? Neben den vielen – leider auch von der EU-Kommission unterdrückten – nicht einer Regierung nahestehenden Organisationen, ist es sicher richtig, dass sich auch die SPD mit diesem Thema befasst. Völlig unangebracht ist es, Kritiker dieses Abkommens bloßzustellen oder lächerlich zu machen. Für die SPD als Regierungspartei wird dieses Abkommen eine Bewährungsprobe. Ist sie mit dem Koalitionspartner im entscheidenden Moment einig oder steht die Koalition infrage? Oder knickt sie ein? Die Ablehnung der Europäischen Kommission für ein Volksbegehren wegen des Abkommens, offenbart die Angst gegenüber dem interessierten und mündigen Bürger. Und nährt das Misstrauen und die Zweifel ob der geheimen Verhandlungen.

Ernst Hart, 97320 Großlangheim