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Wofür verwendet der Bund die Rückstellungen?
Zum Artikel "Atommanager wollen AKW an Staat abgeben" (12.5.):
Redaktion
 |  aktualisiert: 14.05.2014 15:11 Uhr
Da hat nun der „Spiegel“ einen Versuchsballon aufsteigen lassen. Die Erfinder jenes Vorschlags ergeben sich sofort aus der dabei genannten Zahl von 30 Milliarden Euro für die bisher erhobenen Vorauszahlungen zum Bau eines Endlagers. Vertreter jedes der aufgezählten ehemaligen Stromversorger würden diesen Betrag aber richtig, als doppelt so hoch angeben! Anlass des genannten Vorschlags war das Urteil eines Hamburger Gerichts, das die seit Jahren erhobenen Brennelementsteuer auf Kernbrennstoff als Verstoß gegen Grundgesetz und Europarecht verbietet,- das Geld also vom Finanzminister samt Folgeschäden in Milliardenhöhe zurück zu geben ist! Teuer werden auch die Schadensersatzansprüche der gegen gesetzliche Bestim-mungen und Betriebsgenehmigungen stillgelegten Kernkraftwerke,- wieder geht der Rechtsstreit über zig Milliarden. Am teuersten aber sind die im Zeitungs-Artikel angesprochenen Rückstellungen für den Endlagerbau. Gegen das Atomgesetz hat der Staat ein Endlager in 40 Jahren nicht gebaut und wird es absehbar, in den kommenden 40 Jahren nicht fertig stellen. Noch nicht einmal eine Planung über einen möglichen Ort oder Inbetriebnahme-Termin gibt es! In der Praxis hat der Bund die Lagerung von Brennelementen vor 10 Jahren an die Kraftwerke übertragen und dort werden diese auch die kommenden 40 Jahre bleiben. Wofür bitte verwendet der Bund die Rückstellungen? Es geht also um viele Jahre fortdauernde Gerichts-Prozesse zu Bundesschulden über 100 - 200 Milliarden €. Nach jedem Urteil geht der Staat in die höhere Instanz! Der Vorschlag des „Spiegels“ aber, die Milliarden leise im Hinterzimmer aufzuteilen, ist verboten! Die Stromversorger gehören eventuell nach Aktien-recht aufgelöst. Der Bundes-Finanzminister kann die Aktien kaufen und die restlichen Aktionäre angemessen entschädigen! Hat nicht der Staat seine Anteile an den Versorgern als „Tafelsilber“ an Rentner und Kleinaktionäre verkauft?

Peter Schub, 97506 Grafenrheinfeld
 
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