Seehofer verweigert den Bundesländern eine Soforthilfe beim Finale der unmenschlichen Zustände im Flüchtlingslager Moria. Wer hier nicht hilft und erst recht, wer Hilfe verbietet, stellt sich außerhalb der Gesellschaft. Wer das Flüchtlingselend verursacht hat, wissen wir. Die Vereinten Nationen, auf die wir nach 1945 setzten, sind durch das Veto-Recht ein zahnloser Löwe mit Samtpfoten. Dass es die EU in den langen Jahren seit dem Iran-Krieg nicht geschafft hat, wenigstens auf ihrem Areal humanitäre Hilfe gemeinsam zu gestalten, hat einen ähnlichen Grund. Der Zwang zur Einstimmigkeit macht es dem kleinsten Kläffer möglich, Entscheidungen zu blockieren. Deutschland hat den Ratsvorsitz für dieses Halbjahr. Es könnte Zeichen setzen. Es könnte Druck machen, zeigen, dass es als Geldgeber auch mitbestimmen will, wo’s langgeht, dass – wer Gebote der Menschlichkeit nicht mitträgt - auch keinen Anspruch auf Lastenausgleich hat.
Helmut Försch, 97078 Würzburg
