Der Ausbau des digitalen Binnenmarktes gehört zu den Säulen der europäischen Wachstumsprogramme. In Brüssel ist dafür der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger zuständig.

Günther Oettinger: Die Realität ist, dass wir einen Flickenteppich mit 28 verschiedenen Gesetzgebungen zu Datenschutz, Urheberrechten, Rechten von Telekommunikationsbetreibern und Verbraucherschutz-Regelungen haben. Aber eine Gemeinschaft, in der beispielsweise der Datenschutz fragmentiert ist, kommt nicht weiter und kann den großen, internationalen Playern wie Google oder Facebook nicht auf Augenhöhe begegnen. In den 80er Jahren hat man Datenschutzgesetze auf Länderebene verabschiedet. Solche regionalen Initiativen sind auf einem globalen Markt wirkungslos, weil sich die Big Player nicht daran halten. Das kann auch passieren, wenn nur ein Staat strenge Datenschutzregeln erlässt. Aber einen Markt von mehr als 500 Millionen Konsumenten wird kein Unternehmen ignorieren.

Oettinger: Die Kommission macht ein Angebot an die Mitgliedstaaten. Hier ist der europäische Binnenmarkt, der noch immer der attraktivste Markt der Welt ist. Wir haben unser Wettbewerbsrecht, wir werden bei Datenschutz, Verbraucherschutz und so weiter weitere gemeinsame Standards setzen. Wenn die Staaten da mitmachen, können wir den Anbietern sagen: Wer diese Vorgaben einhält, ist willkommen und darf seine Dienste anbieten – oder er kann keine Geschäfte in Europa machen. Wir müssen und können unsere Marktmacht nutzen, um Themen wie Datenschutz voranzubringen.

Oettinger: Das ist vor allem eine Aufgabe des Marktes, also der Telekommunikationsunternehmen, die investieren müssen. Hier in Brüssel haben wir mit dem Vorschlag zu einem einheitlichen Telekommunikationsmarkt die Grundlage geschaffen. Das 315-Milliarden-Euro-Investitionspaket, das die Kommission vorgeschlagen hat, wird ebenfalls Mittel freisetzen, mit denen man die Infrastruktur ausbauen kann. Wir brauchen aber auch abgestimmte Zeitpläne. Es macht nämlich keinen Sinn, in europäischen Wirtschaftsräumen, die grenzüberschreitend funktionieren, das Breitband auf der einen Seite der Ländergrenze auszubauen, auf der anderen Seite aber nicht.

Oettinger: Wir werden unsere verschiedenen Fonds zum Ausbau der Infrastruktur nutzen und eine Kofinanzierung oder Garantien anbieten. Das ist sehr reizvoll für die Investoren. Die Regionen und Kommunen müssen aber auch verstehen, dass es zukunftsträchtiger ist, mit dem Geld aus der Regionalförderung nicht mehr das Dorfgemeinschaftshaus oder Straßen zu finanzieren, sondern ein modernes Datennetz.

Oettinger: Ich nenne nur ein Beispiel: Große Konzerne arbeiten längst an Lösungen für das automotive driving, also das selbstfahrende Auto. Das funktioniert aber nur, wenn wir überall und lückenlos stabile Breitbandverbindungen haben.

Oettinger: Solange die Kapazitäten nicht für alle reichen, kann es nur eine Ausnahme geben: Notrufe oder zentrale Dienstleistungen im Interesse der Allgemeinheit – solche Services dürfen nicht ausgebremst oder gar unterbrochen sein. Diese Aufgaben müssen im Netz Vorrang haben vor dem Herunterladen von Musik oder Youtube-Videos.

Oettinger: Nein, das sehe ich nicht so. Wenn es auf der Autobahn zu einem Stau kommt, müssen alle warten, um einen Krankenwagen durchzulassen. Netzneutralität heißt nicht, dass man willkürlich oder nach kommerziellen Gesichtspunkten Leistungen bremsen darf. Es bedeutet aber sehr wohl, dass Spezialdienste jederzeit garantiert sein müssen.

Oettinger: Die Öffentlichkeit möchte alles lesen, hören, ansehen. Künstler, Musiker, Filmemacher, Autoren brauchen einen Markt, der diese Leistungen auch honoriert. Und es geht um Verleger, Sender und Programmmacher, die auch Ihre Interessen haben. Diese drei Interessen müssen in der digitalen Welt in eine Balance gebracht werden.

Oettinger: Nein, es gibt genügend Interessenten, die ihre Angebote auch künftig kostenfrei zugänglich machen wollen.

Oettinger: Für die Kontrolle von personenbezogenen Daten, die von der EU-Verwaltung verarbeitet werden, gibt es bereits einen Datenschutzbeauftragten. Ganz generell halte ich es aber für besser, wenn die nationalen Beauftragten dafür verantwortlich sind, dass die europäischen Regeln eingehalten werden.

Oettinger: Nein, die Kommission hat bei Microsoft durchgegriffen und hohe Strafen verhängt. Den Fall Google werden wir in diesem Jahr ebenfalls zu einem Abschluss bringen. Ob dabei Strafen fällig werden, müssen wir noch sehen. Die Instrumente, die wir haben, reichen aus, um faire Marktbedingungen herzustellen.

Günther Oettinger

Der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg, wo er auch fünf Jahre Ministerpräsident war, ist seit 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Davor war er Energiekommissar. Der 61-Jährige ist außerdem Vizepräsident der Kommission. FOTO: dpa