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Ungerechtigkeiten werden geschaffen
Zur Berichterstattung über eine Pkw-Maut:
Redaktion
 |  aktualisiert: 19.10.2020 11:06 Uhr

Wetten dass... kommt die Pkw-Maut, zahlen die Deutschen. Es macht schon sehr betroffen, wie ein Ministerpräsident mit dumpfbackigen Parolen wie Maut für, sprich gegen Ausländer, jede Menge Wähler bzw. Nichtwähler mobilisieren und Mehrheiten organisieren kann. Abgesehen davon, kann mir jemand den Unsinn erklären, warum ich z. B. erst (angedachte) 100 Euro jährlich zahlen soll, um sie dann wieder zu bekommen. Für Straßenbau bleiben null Euro. Im Gegenzug muss ein System geschaffen werden, um das Geld zu kassieren und wieder zurückzuzahlen. Kosten circa 250 bis 300 Millionen Euro. Die Vignette dem Kfz-Steuerbescheid kostenlos beizulegen, ist definitiv rechtlich nicht möglich. Zudem werden Ungerechtigkeiten geschaffen, und die Lenkung des CO2 Ausstoßes wird beseitigt. Keinesfalls ist das angedachte System aus EU-rechtlicher Sicht in trockenen Tüchern. 1902 wurde die Sektsteuer von Kaiser Wilhelm II. für die Kriegsflotte eingeführt und wird noch heute erhoben. Der Staat gibt nichts mehr her.

Gerhard Ruppert, 97493 Bergrheinfeld

 
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