Im ersten Halbjahr 2019 haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen 45,3 Milliarden Euro mehr eingenommen als sie ausgaben, lautete die viele Politiker und Konjunkturexperten zunächst beruhigende Meldung dieser Woche. Doch dieser Scheinfrieden täuscht. Das Geld stammt von uns steuerpflichtigen Bürgern und Unternehmen. Der Staat spart. Er verlangt uns mehr Geld ab, als er in Form von Sach- und Dienstleistungen ausgibt. Nicht gespart wird hingegen an Sozialleistungen, die mittlerweile etwas mehr als die Hälfte des jährlichen Bundeshaushalts ausmachen. Die Begehrlichkeiten dort scheinen unersättlich. In Wahrheit wären Steuersenkungen und die dringend erforderliche Erhöhung staatlicher Investitionen in die vielerorts marode Infrastruktur jetzt das Gebot der Stunde. Gerade in Zeiten anhaltender Nullzinspolitik und beginnend schwächelnder Konjunktur. Stattdessen ruft die SPD im Zuge einer linksgesteuerten Neiddebatte nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer. Als ob Vermögen bei Privaten und Familienunternehmen der Allgemeinheit schaden würden. Eine solch übersteuerte Sozialpolitik aus dem Blickwinkel des Kleinen Mannes hat Deutschland bereits aktuell Spitzenplätze weltweiter Sozialleistungen als auch in der Steuerlast eingebracht. Bitte jedoch die notwendige Debatte nicht rechtspopulistisch zu verwechseln mit einer sinnvoll gesteuerten Einwanderungspolitik zugunsten der künftigen Wirtschaftskraft unseres Landes. Bürger und Politik sollten vielmehr wissen, wo die Hebel jetzt anzusetzen sind.
Jochen Freihold, 14052 Berlin
