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SPD muss ihr Verhältnis zu Russland klären
Zum Artikel „Solidarität und Wahlkampf“ (4.5.)
Redaktion
 |  aktualisiert: 08.05.2022 18:32 Uhr

„Der Nutzen für die Ukrainerinnen und Ukrainer hingegen dürfte überschaubar bleiben“ – diese Abschlussbemerkung über die Reise von Merz ist die Meinung des Autors, die in einen Kommentar gehört, nicht aber in eine Berichterstattung. Sie spricht für eine völlig verschobene Sichtweise, ist eingebettet in den Versuch, die Nicht-Haltung des Bundeskanzlers zu relativieren. Erstens darf der Oppositionsführer reisen, wann und wohin er will. Zweitens ist jede moralische Unterstützung ein Wert per se, selbst ohne materielle Ergänzung, das ist in der Opposition nun mal so. Drittens darf er die Regierung vor sich hertreiben, wenn diese – Habeck im Interview – nur noch verzweifelt das Fernbleiben des Kanzlers feststellen muss. Viertens stellt sich die Frage, wieso der Kanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt, abwarten muss, bis der oberste repräsentative Vertreter des Staates seinen Fußabdruck hinterlassen hat – leben wir in einer Monarchie? Fünftens muss die SPD endlich ins Reine kommen in ihrem Verhältnis zu Russland.

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