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Sozialstaatsprinzip auf den Kopf gestellt
Zum Artikel „FDP-Chef Föst: ,Wir treten bei der Wahl an, um zu gewinnen'“ (23.7.):
Redaktion
 |  aktualisiert: 06.08.2021 02:17 Uhr

Bayerns FDP-Spitzenkandidat Föst hält Steuersenkungen und die gleichzeitige Einhaltung der Schuldenbremse trotz großer finanzieller Herausforderungen an den Staatshaushalt für möglich. Wir müssten nur das Ausgabenproblem lösen. Deshalb will er bei den Aufwandserstattungen an die Rentenversicherung sparen und 2 Prozent des Bruttoeinkommens – circa 24 Milliarden Euro/Jahr an Beiträgen nicht mehr in die Rentenkasse, sondern in einen Deutschland-Fonds fließen lassen. Ein solcher Aktienfonds ist auf jeden Fall diskussionswürdig, um eine stärkere Kapitaldeckung in der Rentenversicherung zu erreichen. Allerdings fehlen ihr dann diese 24 Milliarden Euro, um die aktuellen Renten zahlen zu können. Wenn der Bund außerdem seine Aufwandserstattungen kürzt, worum es der FDP ja eigentlich geht, um die Haushaltsprobleme zu lösen, würde die Finanzlücke in der Rentenversicherung noch größer. Zwangsläufige Folge wären massive Rentenkürzungen, mit denen die FDP letztlich die versprochenen Steuersenkungen finanzieren will, die zudem in absoluten Zahlen höhere Einkommen stärker entlasten würden als untere und mittlere. Danke FDP für diese großartige Idee, mit der unser Sozialstaatsprinzip wieder einmal auf den Kopf gestellt werden soll.

Theo Sauer, 97440 Werneck

 
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