Mit den Stimmen der CSU hat also der Landtag der Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zugestimmt, die die Verlängerung eines „Präventivgewahrsams“ von bisher 14 Tagen auf unbefristete Zeit vorsieht – auch ohne konkreten Tatverdacht. Bis auf die Gegenstimmen von Claudia Stamm und den Grünen haben sich alle anderen Fraktionen weggeduckt – und dies bei einer Gesetzesverschärfung, die der politischen Willkür gegen jeden zivilen Ungehorsam, gegen politisch unliebsame Aktivisten, gegen Bürger, die den bürgerlichen Konsens stören, Tür und Tor öffnet. Nun können Exempel statuiert werden als Warnung an alle, die systemkritisch und nicht auf Linie der Staatsmacht sind. Ein Einzelrichter kann nach wachsweichen Kriterien die anlasslose Präventivhaft anordnen und immer wieder verlängern, ohne zeitliche Beschränkung. Ein ungeheuerlicher Eingriff in unsere Grundrechte, der sich letztlich gegen jeden richten kann, der „aus der Reihe tanzt“. Das kennen wir bisher nur aus politischen Systemen, die wir zurecht scharf verurteilen. Doch das wirklich Erschreckende ist, dass wir, der Souverän, diesen parlamentarisch beschlossenen Demokratieabbau kaum zur Kenntnis nehmen, dass wir uns dagegen nicht wehren und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft ziehen.

Sind wir schon so bequem, so satt und gleichgültig geworden, so überdrüssig unserer kostbaren Grundrechte, dass wir diesen Angriff auf sie einfach so hinnehmen? Sind wir uns nicht bewusst, wie viele Menschen auf der Welt für diese Rechte ihr Leben lassen oder in Gefängnissen und Folterkellern verschwinden?

Eva Peteler, 97080 Würzburg