Der Bundespräsident plädiert in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung gleichermaßen für die Verhandlungsstärke der Diplomatie wie die militärische Stärke. Mit der Betonung dieses gleichen Maßes vergibt er die Möglichkeit, auf den 2004 beschlossenen „Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ hinzuweisen. Mit diesem sollte die zivile Konfliktprävention in der Öffentlichkeit verbreitet werden, was nicht hinreichend geschehen ist. Herr Steinmeier übergeht, dass das Militär kein taugliches Instrument nachhaltiger Konfliktbearbeitung und Friedenspolitik ist. Kein Wort dazu ist zu finden, dass die nicht-militärische Prävention einer militärisch gestützten reaktiven Krisenbearbeitung vorzuziehen ist. Dem Bericht zufolge hat er sich nicht dafür ausgesprochen, dass eine Welt ohne atomare Vernichtungsmittel ein schon Jahrzehnte ausstehendes Ziel einer klugen Außen- und Sicherheitspolitik sein muss. Ein für eine globale Außenpolitik notwendiger Blick auf die längst stattfindenden Auswirkungen der klimatischen Verschärfungen hätte verdeutlicht, dass diese zu Wasserknappheit, Bodendegradierung, dem Verlust von Fischgründen, Vertreibungen und dem Verlust der Artenvielfalt führen, also Lebensgrundlagen ungezählter Menschen gefährden – nicht erst jetzt schon. Jedenfalls hätte der Bundespräsident enge Zusammenhänge zwischen einer Klimapolitik und einer (neuen) Sicherheitspolitik, einer grundlegenden Friedenspolitik nicht übergehen dürfen.

Prof. Dr. Arnold Köpcke-Duttler, 97199 Ochsenfurt