Wer war für das „Jamaika-Aus“ verantwortlich, Frau Merkel oder Herr Lindner? Die FDP, Herr Lindner, war es, der es in langwierigen Verhandlungen mit der CSU erreicht hatte, dass der Solidaritätszuschlag in der kommenden Legislaturperiode in mehreren Schritten ganz abgeschafft wird, was auch Bündnis 90/Die Grünen befürworteten. Als tags darauf Frau Merkel zu den Sondierungsverhandlungen dazu kam, lehnte sie als Vertreterin der CDU die Abschaffung des „Soli“ strikt ab, obgleich der Bundesfinanzhaushalt einen Milliardenüberschuss aufweist. Deshalb sollten alle Steuerzahler durch die längst überfällige Abschaffung des „Soli“ entlastet werden, auch wenn dies im Durchschnitt für den Steuerzahler (je nach Einkommenshöhe) nur etwa 100,- bis 500,- Euro jährlich betragen hätte. So gab es noch weitere solcher Beispielsfälle, wo erst einvernehmlich ein Verhandlungsbeschluss gefasst und anschließend alles wieder von der CDU revidiert worden ist. Frau Merkel geht es nicht mehr um Realpolitik, sondern um Machtpolitik. Sie hat offenbar Angst, durch die Abschaffung des „Soli“, der extra zum Aufbau der Infrastruktur für die neuen Bundesländer im Osten Deutschlands eingeführt worden ist, eine gravierende Anzahl von Wählerstimmen in Ostdeutschland zu verlieren. Herr Lindner hatte mit seiner Entscheidung, aus den Sondierungsgesprächen auszusteigen, vollkommen Recht, denn ohne Vertrauen und Verlässlichkeit kann man keine Koalition eingehen. Wenn Frau Merkel weiterhin nur mit den Füßen auf den Boden stampft und ihre CDU-Macht auslebt, anstatt Politik für das ganze Volk in ganz Deutschland zu machen, wird ihre Karriere schon mittelfristig beendet sein. Nur müssten alle Medien – auch die Main Post – aus den Protokollen der Sondierungsgespräche zumindest zu den realpolitischen Themen berichten und sich hierzu nicht verweigern, wie es der Fall ist!

Klemens Hetzer 97259 Greußenheim