Die Behauptung, dass Deutschland Zahlungen mit Bargeld in unbegrenzter Höhe erlaubt, entspricht nicht den Tatsachen. Gibt es doch
umfangreiche Überwachungs- und Meldepflichten im seit 25.10.93 geltenden
Geldwäschegesetz (GwG). Darin sind für die Finanzindustrie (Banken usw.)
Steuerberater, Spieleanbieter, Immmobilienmakler und mit Einschränkungen
bei Notaren auch die Bargeldzahlungen reglementiert. Auch sind
Bargeldtransaktionen an deutschen Bankschaltern kaum mehr möglich, meist
kostenpflichtig und ab 15 000 Euro dem Finanzamt anzeigepflichtig.
Selbst bei kleineren Bartransaktionen besteht bei Geldwäscheverdacht
unter Strafandrohung eine Meldepflicht. Zoll und Bundespolizei sind
verpflichtet, an der Grenze oder am Flughafen Bargeld und
gleichgestellte Zahlungsmittel von 10 000 Euro oder mehr anzuzeigen. In
oder aus dem EU-Wirtschaftsraum zu verbringendes Bargeld von über 10 000
Euro ist seit dem 15.06.2007 vorher schriftlich anzumelden (Verordnung
EG 1889/2005). Zudem erfolgte bereits durch die Abschaffung der 500
Euro-Banknote eine weitere Einschränkung im Bargeldverkehr.
Brüssel verweist mit der Absicht, generell für Bargeldzahlungen eine
Obergrenze von 10 000 Euro einzuziehen darauf, kriminellen
Organisationen den Bargeldverkehr zu erschweren. Aber wie wäre es, wenn
stattdessen die bereits geltenden Gesetze angewandt würden? Stattdessen
akzeptiert die EU die weltweite anonyme mehrwertsteuerbefreite Bezahlung
mit Kryptowährungen über das Internet oder Darknet. So ist z.B. der
Bitcoin mit einem Gesamtgegenwert von mittlerweile über 1 Billion
US-Dollar von vielen Firmen als Gegenwert akzeptiert und gilt in der EU
als offizielles Tauschmittel (Richtlinie 2018/843 EU). Damit sind
bequem, anonym und ohne Landesgrenzen große Beträge transferierbar. Dass
kriminelle Gelder in Offshorefirmen und Steueroasen verwaltet werden,
ist auch im Brüssel kein Geheimnis.
Wozu dient also dieser Vorstoß? Die geplante weitere Einschränkung von
Bartransaktionen würde in jedem Fall die Einführung von Negativzinsen
ermöglichen. Sollte dies wie bereits mehrfach angedeutet in Erwägung
gezogen werden, sind die deutschen Sparer um einen weiteren Teil ihrer
Ersparnisse beraubt.
Helmut Renninger, 97508 Grettstadt