Der aktive, kritische Bürger ist also nicht gemeinnützig, wenn er sich als Verein zusammenschließt, um sich aus freien Stücken über konkrete politische Themen zu informieren und sich gemeinsam für sie einzusetzen. Und das vor allem dann, wenn er dabei die neoliberale politische Agenda angreift. Er wird der institutionellen politischen Macht gefährlich, wenn er mündig und öffentlich agiert, um das Gemeinwohl an erste Stelle zu setzen und politische Umkehr einzufordern. Heute attac, morgen die Umwelthilfe, Campact, Pro Asyl, Lobbycontrol, Digitalcourage und wer noch? Kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, das verbindet man mit anderen Staatsformen. Hoffentlich wachen jetzt noch mehr Mitbürger auf und wehren sich, wehren den Anfängen! Lasst uns im Gegenzug benennen und öffentlich anprangern, wer hier im Hintergrund das wirklich große Rad dreht und fordern: Keine Steuervorteile für die Stiftungen, Denkfabriken und Netzwerke, die mächtig und radikal in die politische Gestaltung eingreifen, wie die Bertelsmann-Stiftung, Atlantik-Brücke, Hayek-Gesellschaft und andere. Lasst uns attac gerade jetzt den Rücken stärken und Widerstand leisten gegen die politischen Verflechtungen mit den mächtigen und verschwiegenen Playern, die stets die Partikularinteressen einflussreicher Kreise verfolgen und nicht das Gemeinwohl.
Eva Peteler, 97080 Würzburg
Man muss nur für die richtige Reihenfolge sorgen.
Erst wenn Menschenrechte, Umweltschutz, freie Meinungsäußerung Arbeitnehmerschutz globalisiert wurden darf man über freien Geld- und Warenfluss reden.
Das Recht auf Umweltverschmutzung, Unterdrückung und Steuerhinterziehung darf nicht länger ein Standortvorteil sein.
Bei Privaten wundert es nicht weiter, da sie Konzerne nicht als Werbekunden verlieren möchten oder gleich selbst zu einem Konzern gehören, der von der Globalisierung und Freihandelsverträgen, z.B. beim Urheberrecht und Steuervermeidung , profitiert.
Allerding sind ÖR inzwischen auch soweit von unkritischen Globalisierungsanhängern unterwandert, dass keine objektive Berichterstattung mehr erfolgt. Allein der Einfluss der Atlantikbrücke, die in erster Linie Konzerninteressen vertritt, reicht bis in die obersten Etagen.
Selbst Herr Tichy, der sich zu einem absoluten Fanatiker gewandelt hat, darf seine Lügen verbreiten, ohne dass sie hinterfragt würden.