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Keine sachgerechte Interessenabwägung
Zum Leitartikel „Der Einfluss der Einflüsterer“ (17.6.):
Redaktion
 |  aktualisiert: 06.08.2016 03:31 Uhr

Zwischen Herrn Billen und den meisten anderen Lobbyisten gibt es einen großen Unterschied: Billen vertritt die Interessen der Verbraucher, also der Mehrheit der Bevölkerung, die anderen handeln gegen die Interessen der Allgemeinheit. Denn es sind nicht die Menschen, die sich hier organisieren, sondern meist Konzerne. Wenn Lobbyisten Steuererleichterungen, Subventionen, niedrigere Standards für Umweltschutz und Arbeitnehmer fordern, erklären sie dies mit dem möglichen Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Hier muss man fragen, wie viel ein Arbeitsplatz wert ist? Und noch wichtiger, warum ein Arbeitsplatz bei Konzernen mehr wert sein soll als ein Arbeitsplatz bei kleinen Betrieben oder Handwerkern. Wenn Lobbyisten gegen Verbraucherschutz vorgehen, lässt sich dies nicht mehr schönreden. Nicht alle Politiker sind direkt von Zahlungen von Konzernen abhängig. Nur lassen sich viele von Lobbyisten beeinflussen, da sie deren Behauptungen für Informationen halten. So ist eine sachgerechte Interessenabwägung nicht gegeben.

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