Die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichte 2020 Informationen zum Rechtsradikalismus in der Ukraine:
In der Ukraine haben die größten ultrarechten Parteien „Swoboda“, „Nationales Corps“ und „Rechter Sektor“ eine wachsende Zahl von Anhängern. Führer und Mitglieder schafften es zwischen 2014 und 2019 über Direktmandate ins Parlament. In der Übergangsregierung von März bis Oktober 2014 waren sechs Abgeordnete von Swoboda im Parlament, drei davon waren Minister, z. B. Verteidigung, Vizepräsident und Generalbundesanwalt. Der „Ewige Innenminister“ Arsen Awakow war von 2014 bis zu seinem Rücktritt (ohne Angabe von Gründen) im Juli 2021 im Amt. Zwischen 2014 und 2019 war Andrea Bilezkyi, der Anführer des halbregulären Freiwilligen-batallions „Asow“ das inzwischen als reguläres Regiment der Nationalgarde des Innenministeriums der Ukraine in Mariupol kämpft, Abgeordneter des Parlaments. Ebenso Dmytro Janosch, der als Anführer des irregulären „freiwilligen Ukrainischen Corps“ im Donbas kämpfte, und den Status eines Kriegshelden genießt. Er hat 2015 öffentlich die „Entrussifizierung der Ukraine gefordert“ und ist ein erklärter Antisemit.
Im Focus 11/22 beschreibt der Artikel „Im Kessel von Kiew“ die Organisation des Widerstandes: Kampferprobte Neonazis befehligen die „Freiwilligen“ in „self - defence units“ . Am 14. und 15. März sprachen Nachrichtensprecherinnen des ZDF von Durchhalteparolen seitens des Bürgermeisters Klitschko und Selenskys.
Fazit: Das Gewalt-„Monopol“ des ukrainischen Staates verteilt sich auf reguläre Einheiten von Arme und Polizei, staatlich integrierte Einheiten von faschistischen Milizen und Militärregimentern (insbes. Asow) sowie (geduldete!) irreguläre (freie) rechtsradikale paramilitärische Einheiten die mehr oder weniger mit den Regulären kooperieren. In welche Hände gelangen wohl die von Deutschland gelieferten Waffen?
Dr. Bernd Wille, 97318 Kitzingen