Zuerst Forderung nach Überwachungskameras – jetzt ein Gesetz, mit dem man möglicherweise jeden Menschen ohne eine Gerichtsverhandlung wegsperren kann. Das widerspricht jedem Menschen- und Völkerrecht – und hat weder mit einem Rechtsstaat noch mit einer Gewaltenteilung irgendetwas zu tun. Dann könnte man hierbei auch gleich die Frage stellen, ob all die Attentate möglicherweise inszeniert wurden, um eine Grundlage zu schaffen, unliebsame Menschen, die für Recht und Freiheit einstehen, zum Beispiel als „Reichsbürger“ abzustempeln, um sie dann ohne eine gerichtliche Verhandlung wegsperren zu können. So ein Gesetz wäre die Grundlage für Behördenwillkür, Rechtsbeugung und letztendlich für einen Polizeistaat, in dem jeder Mensch endgültig versklavt wäre.

Peter Weichel, 97280 Remlingen