Die FDP arbeitet an ihrem Programm für die Landtags- und vor allem für die Bundestagswahlen in diesem Jahr. Die FDP? Ja, die FDP! Sie hat alle Chancen in den bevorstehenden Wahlen zwischen 5 und 10 Prozent der Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. So viele Menschen gibt es unter den wahlberechtigten Deutschen, die die Kraft und den Willen haben, die heute immer noch grassierende Untertanen-Mentalität, bestens beschrieben im Werk von Heinrich Mann, zu beseitigen.
Die FDP tritt ein für Freiheit in Verantwortung - für Selbständigkeit, für Selbstbestimmung, für Selbstverantwortung eines jeden Menschen; kurz: für liberale Politik. Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit der CDU, die zu Beginn der schwarz-gelben Regierungszeit die FDP mit ihren Steuersenkungsprogrammen -„mehr netto vom brutto“ - regelmäßig hat auflaufen lassen, bewegt sich nun die Führung der FDP weg von der Steuerpolitik, hin zur Gesellschaftspolitik. Das ist meiner Meinung nach nicht richtig: Gemäss einer Studie der Universität Leipzig, zitiert in „Die Zeit“ vom 07.02.13, sind die Wähler der FDP, zusammen mit den Grünen(!) die reichsten unter den deutschen Parteianhängern (zumeist sind sie in guter körperlicher Verfassung und nicht depressiv). Die „Steuerbremse“ ist sicher eine gute Idee, aber das erfordert eine Grundgesetz-Änderung. Ein einfacheres Steuergesetz, mit niedrigen Sätzen und wenig Ausnahmen ist dringend. Nur die FDP kann dies vertreten - von CDU/CSU bis Grüne/SPD werden immer neue Beglückungsprogramme, die man über Wählerinnen und Wähler ergießen kann, erfunden.
Die FDP tut gut daran, den Abbau bestehender Subventionen durchzusetzen, neue Subventionen zu verhindern. „Sie - sagt die Bundeskanzlerin Deutschlands vor dem CDU-Wirtschaftsrat - können daran studieren, wie es ist, wenn Mehrheiten zu Subventionsempfängern werden und damit nicht mehr bereit sind, die eigene Subvention abzuschaffen“ („F.A.Z.“ vom 02.02.13). Treffender lässt sich die gegenwärtige Situation Deutschlands nicht beschreiben: Ein solches Land lässt sich nicht mehr regieren, ein solches Land verkommt auf lange Sicht. Das Zitat bezieht sich auf die Folgen der Energie-Wende. Der goldene Regen der Subventionen - Direktzahlungen, Steuerabzüge, Vergünstigungen - ist unbegrenzt, alles überschwemmend. Eine in den letzten Tagen erschienene Studie offenbart, dass die Milliarden, die jährlich „zur Förderung der Familie“ ausgeschüttet werden, weitgehendst wirkungslos versickern. Die Forderung der Subsidiarität von Maßnahmen wird geflissentlich übersehen. Gerade zur rechten Zeit ist ein wegweisendes Buch von Jürgen Rüttgers erschienen: „Parteien. Übermächtig und überfordert“. Er sieht die deutsche Demokratie in Gefahr und fordert, relativ schüchtern „Die vermeintliche Allzuständigkeit der Parteien muss sich umkehren in eine Zuständigkeitsvermutung der Bürger.“ Das genügt nicht, es braucht entschieden mehr.
In der Präambel des Grundgesetzes steht: „Das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt“. Dies muss zur Wirkung kommen! Es braucht ein deutliches Mehr an direkter Demokratie, an direkter Mitwirkung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Dies sollte ein zentrales Thema, eine grundlegende Forderung der FDP werden. Der Aufbau der direkten Demokratie muss von unten nach oben erfolgen. Von der Gemeinde/der Stadt über das Land zum Bund. In den bevorstehenden Wahlen wird es sich erneut zeigen, dass CDU-Anhänger, die der machtpolitischen Beliebigkeit ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel oder den Ambitionen Ursula van der Leyen Grenzen setzen wollen, ihre Zweitstimme der FDP geben – zum Wohle Deutschlands!
Jürg Walter Meyer, 97618 Rödelmaier