Das verabschiedete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ist nicht nur für die Netzpolitiker eine bittere Pille. Alle Einwohner müssen mit den Konsequenzen leben. Diese sind Einschnitte in die Privatsphäre, eine Aushöhlung des Datenschutzes sowie ein Abbau der Menschenrechte. Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft hätte, wie ACTA auch, durch breite Proteste in der Öffentlichkeit verhindert werden können. Dazu wäre eine ausgiebige Berichterstattung im Vorfeld nötig. So fand zum Beispiel die Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft am 14. April in Würzburg, bei der 100 Menschen teilgenommen haben, kein mediales Echo. Auch in anderen Städten waren Bürgerrechtler auf der Straße. Netzpolitik ist nichts Fernes, im Falle der Bestandsdatenauskunft handelt es sich auch um einen Teilbereich der Innenpolitik. Da davon alle Menschen betroffen sind, sollten solche Themen auch in der Medienlandschaft präsenter sein und verständlich vermittelt werden.

Jürgen Neuwirth, 97833 Frammersbach