Im ersten Artikel plädiert der Autor im Hinblick auf die Verhaftung des Kremlkritikers Nawalny für den Stop der Ostseepipeline Nord Stream 2. Dazu sollen die EU und die BRD, so das Schlussplädoyer, auf „Konfrontation mit dem Kreml“ und auf „Kooperation mit den Menschen“ gehen. Zu alldem freut sich der Autor, dass die Hürden für den russischen Impfstoff Sputnik V in Europa zu hoch sind, so dass Russland auch damit in Europa nicht profitieren könne.
Fakt ist, dass die EU die „Hürden“ für ihre favorisierten Impfstoffe für die Verhältnisse einer Pandemie zu Stolpersteinen gemacht hat. Die Impfstoffe sind damit auch nur noch für reichere Länder verfügbar. Der Rest der Welt, zumal Großbritannien und die USA, setzten von Anfang an angemessen auf Notfallzulassungen, was ein Nachholen vollständiger Zulassungen nicht ausschließt. Russland hat für den Impfstoff Sputnik V bereits im September 2020 Verträge für die Lieferung und den Aufbau von Produktionsstätten an bzw. in Ländern wie Indien, Brasilien, Mexico etc. ausgehandelt. Bisher ist die Lieferung von ca. 1,2 Mrd. Impfdosen zugesagt. Eine Konfrontation mit dem Kreml ist der falsche Weg! Nawalny wäre in dieser Situation besser in Deutschland geblieben. Die Demonstranten in Moskau gehen nicht überwiegend für ihn auf die Straßen. Sie leiden seit Jahren unter den wirtschaftlichen Sanktionen der EU und der USA.
Der politische Zusammenhang mit dem zweiten Artikel wird nun deutlich. Der ukrainische Botschafter Melnyk empört sich über Bundespräsident Steinmeiers Äußerung (Rheinische Post) zu Nord Stream 2, dass die Energiebeziehungen fast die letzte verbliebene Brücke zwischen Russland und Europa seien: „die Äußerungen … haben uns Ukrainer tief ins Herz getroffen!“ . Steinmeier verwies auch auf den deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, als historische Dimension, die man nicht aus dem Blick verlieren darf. Zurecht! Melnyk macht Steinmeier zudem den Vorwurf, Millionen von Opfern im Gebiet der Ukraine nicht besonders hervorgehoben zu haben. Man hätte dann aber auch auf die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), deren Führer Stepan Bandera und deren Partisanenarme (UPA) hinweisen müssen, die sich am Massenmord an Juden und anderen ethnischen Minderheiten im westlichen Gebiet der heutigen Ukraine beteiligten. Bandera wurde in der pro-westlichen Maidanbewegung auf Plakaten als Nationalheld verherrlicht. Es ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Bevölkerung in der westlichen und zentralen Ukraine überwiegend westlich, und im Süden und Osten überwiegend pro-russisch orientiert ist. Diese Spaltung wurde verstärkt, einerseits durch die geopolitische Offensive des Westens sowohl einer EU- als auch einer Nato-Osterweiterung im Jahr 2004. Andererseits bot die EU 2009 neben der Ukraine noch weiteren fünf postsowjetischen Staaten eine wirtschaftliche östliche Partnerschaft an. Russland wollte dagegen die Ukraine seit 2010 mit weiteren postsowjetische Staaten in eine gemeinsame Zollunion integrieren, da die regelrechten Anbiederungen der EU auf eine wirtschaftliche Isolation Russlands hinausliefen.
Dr. Bernd Wille, 97318 Kitzingen
