Die Bundesregierung lehnt den Beitritt zu dem gerade in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag ab. Das Auswärtige Amt hält den „Atomwaffensperrvertrag“ (richtig heißt er „Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen“ – NVV) vom 1.7.1968 für ein wirksameres Instrument der Abrüstung. Die Behauptung, der neue Vertrag führe zu einer Schwächung internationaler Abrüstungsbemühungen, ist so unerträglich wie falsch. Art. VI NVV verpflichtet die Vertragsstaaten zu einer generellen und kompletten nuklearen Entwaffnung. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat die Staaten aufgefordert, in entsprechende Verhandlungen im Jahr 1997 einzutreten. Diese Verpflichtung zu Verhandlungen und zu der tatsächlichen Abrüstung von Nuklearwaffen haben die Atommächte über Jahrzehnte ignoriert. Überprüfungskonferenzen zum NVV erbrachten nur magere Ergebnisse. So konnten sich die Vertragsstaaten auf der 8. Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 lediglich darauf verständigen, dass die Kernwaffenstaaten sich bemühen sollen, die Bedeutung dieser Waffen herabzusenken. Die Kernwaffenstaaten ließen sich auf keine verbindliche Festlegung von Abrüstungsschritten ein. Wenn die Bundesregierung den neuen Vertrag als kontraproduktiv abschätzt und behauptet, die Ächtung von Atomwaffen habe die Abrüstungsbereitschaft dieser Staaten nicht erhöht, vielmehr den Abrüstungsdialog verhärtet, so begeht sie einen schwerwiegenden außenpolitischen Fehler. Den 122 Staaten, die den neuen Vertrag am 7. Juli 2017 unterzeichnet, und den 51 Staaten, die ihn bislang ratifiziert haben, wirft sie hochmütig politische Unwissenheit und eine Gefährdung der Abrüstung vor, die die Kernwaffenstaaten selber seit Jahrzehnten nicht praktiziert haben.
Prof. Dr. Arnold Köpcke-Duttler, 97199 Ochsenfurt
Was für eine widersinnige Argumentation: Der Atomwaffenverbotsvertrag als Hindernis für Abrüstung. 50 Jahre lang haben die Atomwaffenstaaten ihre Verpflichtung aus dem Nicht-Verbreitungsvertrag nicht erfüllt: Verhandlungen zur kompletten Abschaffung aller Atomwaffen. Sie haben im Gegenteil Verträge zur Begrenzung solcher Waffen gekündigt und unter G. W. Bush sogar die Entwicklung von Mini-Nukes begonnen, die einen begrenzten Atomschlag möglich machen sollen. Alle Atomwaffenstaaten modernisieren inzwischen ihre Arsenale. 122 Staaten wollen diese Vertragsbrüche und die atomare Bedrohung nicht mehr hinnehmen und haben den Verbotsvertrag initiiert, der in allen Zivilgesellschaften weltweit breiteste Zustimmung findet. Hierzulande fordern alle Landeshauptstädte die Bundesregierung zum Beitritt auf, in einem offenen Brief fordern selbst zwei ehemalige Nato-Generalsekretäre mit 50 ehemaligen Regierungschefs und Ministern alle Staaten der Welt dazu auf. Wie kommt das Außenministerium darauf, dass es die Abrüstungsbereitschaft der Atomstaaten bremst und den Dialog verhärtet, wenn andere neue Wege gehen, um echte Abrüstung zu erreichen?
Uta Deitert, 97080 Würzburg
