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Ein klarer Rechtsbruch
Zu Artikeln und Kommentaren über das Rettungspaket für Zypern:
Redaktion
 |  aktualisiert: 03.04.2013 13:03 Uhr

Bisher dachte man, dass neben den Persönlichkeitsrechten das Recht auf Eigentum durch den Staat geschützt sei und man dafür seine Steuern zu entrichten habe. Wenn ich mir nun bewusst mache, dass mein Geld auf dem Konto ab beispielsweise 100 000 Euro zu 30, 40 oder 50 Prozent abgebucht werden könnte, um das in Schieflage geratene Geldinstitut retten zu müssen, ist das ein klarer Rechtsbruch. Wer nur 98 000 Euro auf dem Konto hat, der lacht sich ins Fäustchen. Nicht die Eigentümer und Gläubiger in Zypern wurden zur Kasse gebeten, sondern Sparer und Mittelständler, die Geld fürs Alter oder für ihre Angestellten und Rechnungen vorhalten müssen. Innerhalb einer Woche verschwanden trotzdem von zyprischen Konten 4,5 Milliarden Euro. Wir haben seit 2008 eine permanente Bankenrettung durch die Staaten, und nur um die geht es. Die „Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ im Bundestags-Innenausschuss erlaubt den Zugriff auf alle PINs und PUKs der Bundesbürger. Somit ist ein Bankenrun in Deutschland abgewendet. Warum seit 2008 ständige Rechtsbrüche unserer Politiker nicht geahndet oder in den Medien diskutiert werden, kann ich mir nur so erklären, dass wir in dieser „Demokratie“ so tief eingeschlafen sind, dass wir erst in der Diktatur aufwachen werden.

Martin Hettrich, 97332 Volkach

 
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