Seine Meinung frei äußern zu können oder eine Wahlkampfveranstaltung in einem fremden Land abzuhalten, sind zwei Paar Stiefel. Ersteres gesteht unser Grundgesetz jedem zu; eine ausländische Wahlkampfveranstaltung in Deutschland gehört generell verboten, egal welches Land sie abhalten will! Wir sollten uns solche unnötigen potentiellen Unruheherde durch eine falsch verstandene Demokratie nicht noch künstlich herbeizüchten.
Bislang hat unsere Bundesregierung hier kläglich versagt und die Kommunalpolitik mit diesem Problem im Regen stehen lassen.Bei dem Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu in Hamburg waren 850 (!) Einsatzkräfte der Polizei nötig, die alle von unseren Steuergeldern bezahlt werden.Dies alles,damit ein Regierungsmitglied eines in die Diktatur abdriftenden Staates, der selbst keine Meinungsfreiheit mehr zulässt, uns als total repressives System bezeichnen kann. Man stelle sich dies nur umgekehrt vor: Ein deutscher Politiker würde in der Türkei Wahlkampf machen und Erdogan in übelster Weise diffamieren. Er würde sofort ins Gefängnis kommen, bzw. man würde dies von vorneherein sofort verbieten. Unsere Bundesregierung windet sich in diplomatischen Eiertänzen statt einem Hr.Erdogan ordentlich Paroli zu bieten, wenn er Deutschland Nazi-Methoden vorwirft, die er selbst in seinem Land praktiziert.
Michael Ruppert, 97753 Karlstadt