Der SPD-Finanzminister Walter-Borjans (NRW) kaufte Steuer-CDs mit aus Schweizer Banken gestohlenen Daten ein. Die Spitze der SPD lehnte sich weit aus dem Fenster, verurteilte die Steuerbetrüger und - natürlich - erst recht die Schweizer Banken, die die Deutschen verlockt haben sollten, ihr Vermögen bei ihnen anzulegen und in Deutschland nicht zu versteuern. Müntefering bedauerte, dass nicht, wie in alten Zeiten Soldaten ausgeschickt werden können. Sigmar Gabriel sprach von bandenmässiger Steuerhinterziehung, die in Deutschland mit bis zu 10Jahren Haft bestraft wird. Es wurde und wird geflissentlich übersehen, dass rund 120 ausländisch beherrschte Banken - darunter auch deutsche - in der Schweiz in der Vermögensverwaltung mit ausländischen Privatkunden tätig sind. Ihr Anteil an der Bilanzsumme beträgt respektable 15% (2012). Und nun liefern diese CDs die Daten prominenter Deutscher - wie Arthur Brauner, Ueli Hoeneß, Alice Schwarzer - und, man staune, des ersten SPD-Genossen, des Kulturstaatsekretärs von Berlin, André Schmitz. Es ist nachvollziehbar, warum Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit seit 2012 geschwiegen hat. Er ahnte zu Recht, wie extrem peinlich es für die SPD ist, wenn Genossen der Steuerhinterziehung / des Steuerbetrugs überführt werden. Dies vor allem angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen. Schmitz und die anderen Steuerhinterzieher, ja Steuerbetrüger sind Persönlichkeiten, die für ihr Tun selbstverantwortlich sind. Die Namen von Persönlichkeiten, die den Staat betrogen haben, werden bekannt werden. Strafanzeigen gegen Unbekannt werden die Informationslücken nicht aufdecken, geschweige denn stopfen. Es ist im Interesse der politischen Transparenz, dass die Namen dieser Personen öffentlich sind. Die von der Schweiz offerierte Abgeltungssteuer hätte dies und das was noch kommt vermieden - Österreich und Großbritannien haben entsprechende Abkommen geschlossen. Zurzeit verhandelt Griechenland mit der Schweiz über ein solches Abkommen.

Jürg Walter Meyer, 97618 Rödelmaier