Namhafte Juristen bezweifeln die Rechtskonformität einer schlichten Fortsetzung des Solidaritätszuschlages und das möglicherweise zu Recht! Im Solidarpakt II wurde festgelegt, dass den ostdeutschen Ländern in Folge des Solidapakts I, weitere 156,6 Mrd. Euro von 2005 bis 2019 zum Ausgleich der mangelhaften Finanzausstattung zugeführt werden sollen. Diese Zusage wird erneut über den Solidaritätszuschlag finanziert und erlischt endgültig und automatisch zum 31.12.2019. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz will das offensichtlich nicht wahrhaben und ging noch unlängst von einer schlichten Prolongierung dieser Regelung, offensichtlich nach Gutsherren-Art, aus.