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Die Politik hat versagt, und wir müssen wieder zu Mitteln greifen, die wir meinten nicht mehr nutzen zu müssen
Zu Artikeln und Kommentaren über den Krieg in der Ukraine:
Redaktion
 |  aktualisiert: 13.03.2022 02:20 Uhr

Am 24. Februar 2022 befahl der von Minderwertigkeitsgefühlen gepeinigte, empathielose und Menschen verachtende russische Präsident den Krieg gegen das "Brudervolk" der Ukraine, um in die Geschichte einzugehen - koste es was es wolle.

In der MP vom 26.02.2022 erschien unter "Wir über uns" der Artikel "Die Wahrheit hat es im Krieg schwer". Wie wahr, denn es geht bei der Suche nach der Wahrheit um die Begründung, d.h. die Suche nach sicheren Grundlagen für die Wahrheit. Es geht nicht um bloße Meinung, Vermutung oder subjektive Anschauung. Die Berichterstattung, auch der MP, fokussiert sich, nach meiner Wahrnehmung, auf zwei Aspekte. 1. Die Frage nach der Berechenbarkeit Putins, der sich spätestens seit der Unterstützung von Assad als niederträchtig entlarvte - und 2.die "Naivität", die "Appeaser" , die man natürlich in der Sozialdemokratie verortet. Sie sind "in der Wolle gefärbte Pazifisten", "Russlandfreunde", "ganze Riege von Parteipromis, die sich jetzt in Erklärungsnot winden" - dabei wird den VertreterInnen der Sozialdemokratie  beiläufig noch unterstellt, "Schlangen" zu sein.

Zu 1. sollten wir inzwischen wissen, dass es kein Verbrecher-Gen gibt, und dass politische Entscheidungen nicht ohne Grundlagen getroffen werden. Tatsachenwahrheiten sind, dass Lenin dank der gezielten Unterstützung der konservativen Politiker und Militärs des Kaiserreiches nach Russland gelangte, dort die Revolution gelang, und der Aufbau der bolschewistischen Sowjetunion begann. Mit den Geheimabsprachen zum Rapallo-Vertrag, 1922, sicherten eben diese Akteure, entgegen der Auflagen des Versailler-Vertrags, über elf Jahre den Aufbau der Sowjetarmee, und vor allem die militärisch-industrielle Wiederaufrüstung Deutschlands (Schwarze Reichswehr), auf deren Grundlage Hitler 1939 den Krieg begann und dabei, trotz eines Nichtangriff-Paktes, auch die Sowjetunion überfiel. Das Ende ist bekannt. Die deutsche Sozialdemokratie war dabei nicht an der Macht.

Als Ende der sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts, Willy Brandt mit dem Ansatz "Wandel durch Annäherung" die Ostverträge auf den Weg brachte, dies u.a. auch zur Schlussakte der KSZE von Helsinki (1973/1975) führte und anschließend zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), stand am Ende der Zusammenbruch der Sowjetunion, die Auflösung des Warschauerpaktes und das Ende des Kalten Krieges - und, dank Gorbatschow, die deutsche Einheit.

Als Präsident Clinton 1997 die Osterweiterung auf den Weg bringen wollte,  nannten das mehr als 40 hochrangige, amerikanische Politiker, Diplomaten und Historiker "den verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg!" Sie warnten, "in Russland werde die Nato-Osterweiterung ...die undemokratische Opposition stärken und die Reformkräfte schwächen." Waren sie "Appeaser"?

Heute wissen wir, dass sie leider Recht behielten - und Putin konnte vom "Modernisierer" zum Despoten werden. Olaf Scholz, seit gut zwei Monaten Kanzler der Bundesrepublik, erscheint auch in der Berichterstattung der MP, als wäre er seit vielen Jahren im Amt. Bestimmte nicht Angela Merkel 16 Jahre lang die Richtlinien der Politik in Deutschland?  Wo taucht bei der Beleuchtung der "Wahrheit" ihr Anteil an der Entwicklung seit 1997 auf? "Der Frieden ist, wie das Leben selbst, kein Ausbruch der Liebe, keine mystische Kommunion unter Feinden, sondern nicht mehr und nicht weniger als ein gerechter und vernünftiger Kompromiss unter Gegnern." Diese Worte des israelischen Schriftstellers Amos Oz beinhalten folglich, dass auch stets die Bedürfnisse des Gegners einbezogen werden müssen. Die Politik hat versagt, und wir müssen wieder zu Mitteln greifen, die wir meinten nicht mehr nutzen zu müssen - und müssen auf die Abschreckung hoffen!

Bernd Moser, 97318 Kitzingen

 
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