Ist es nicht erschreckend-traurig, dass es fast zehn Jahre braucht, bis der BGH die banale Feststellung trifft: Das nur der Steuererstattung bekommt, der auch Steuern zahlt, anderweitig ist es Steuerhinterziehung/-betrug und somit strafbar? Aber ist nicht auch erschreckend das Schweigen der Politiker:innen nach diesem Grundsatzurteil? Was wäre in diesem Land los, wenn diesem Betrug in diesem Ausmaß von Hartz-IV-Empfängern begangen worden wäre? Man erinnere sich da an „Florida-Rolf“. Da wurde der Bundestag aus den Ferien einberufen. Eine Regierungserklärung abgegeben und Gesetze durch den Bundestag und -rat gepeitscht. Und heute? Wo ist die Regierungserklärung der Kanzlerin und der Kanzlerkandidaten? Eine Erklärung: Dass man Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Schwarzarbeit durch Aufstockung des Personals, mittels neuester technischer Ausrüstung und Gesetze und Gericht bekämpfen wird. Wobei der eine erheblich mehr sagen könnte/müsste als bisher. Und der andere erklären muss, wie man Steuergeschenke versprechen kann, wenn man auf der anderen Seite Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft. Und so zeigen sich doch die wirklichen Sozialschmarotzer. Nicht die mit den Peanuts, sondern die, die sich von der Allgemeinheit erst haben retten lassen und es ihr dann danken, durch Steuerhinterziehung beziehungsweise -betrug und auch noch frech behaupten, dass sie Steuerlücken trickreich ausgenutzt haben. Man muss leider feststellen, dass sich die Maßstäbe immer mehr verschieben, aber nicht zum Nutzen der Demokratie.

Günter Kubo, 97070 Würzburg