Man kann nur staunen: Bauern aus Nepal und Bangladesch klagen am Bundesverfassungsgericht (BVG) gegen ein deutsches Klimaschutzgesetz. Kann denn das BVG das Weltklima retten? Man darf unterstellen, dass das BVG nicht unbedingt dem Zeitgeist frönen und Bündnis 90/Die Grünen in deren Wahlkampf unterstützen wollte. Aber es drängt sich die Frage auf, ob das Gericht tatsächlich die globale Dimension des Themas gebührend berücksichtigt hat? Auch ist es denkbar, dass das Ziel einer zu ehrgeizigen Klimaschutzgesetzgebung zu einer deutlichen Deindustrialisierung Deutschlands und noch stärkeren Verlagerung in andere Länder führt. Letztlich hat das Gericht lediglich „frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion“ auf die Zeit nach 2030 gefordert. Genau 2030 soll China nach Aussage Xi Jinping, dem mächtigsten Mann Chinas, erst den Höhepunkt des Ausstoßes von Kohlendioxid erreichen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass sich die entscheidenden Länder wie China und die USA unlängst auf eine stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz geeinigt haben, um die im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele einzuhalten. Denn nur global lässt sich die Klimakrise begrenzen.
Dr. Konrad Hartmann, 97199 Ochsenfurt
Das Bundes-Klimaschutzgesetz greife zu kurz; es verschärfe das Risiko schwerwiegender Freiheitseinbußen für die Zeit nach 2030 – durch vorzeitigen Verbrauch des CO2-Budgets, begründet das oberste Bundesgericht eine Nachbesserungsauflage. Wird Klimaschutz hier nur auf Emmissionsminderung reduziert? Kann man das Klima in ein (deutsches) Gesetz zwingen? Das BVG leite aus Freiheitsgrundrechten auch ein Recht auf gute Zukunft für Kinder und Enkel ab, kommentiert ein Grünen-Abgeordneter. Kann gut sein. Aber da ist doch noch was – mit „gute Zukunft“ und „Freiheitsrechten“ neben oder über CO2-Ausstoß hinausgehend – aktuell und nicht erst für Nachfolge-Generationen. Unter „gute Zukunft“ reflektiere ich beispielsweise die enorme Zunahme bei Flächenversiegelungen durch Verlagerungen von Gewerbe und Handel, bei Waldrodungen für Autobahnneubaustrecken, bei Verschwendung und Verunreinigung von Trinkwasser, bei Logistik von in Fernost produzierten Konsumgütern mit Billigstpreisen und Abhängigkeiten, bei Verbrauch von Rohstoffen für Technikgeräte, dem Zuwachs von SUV?s und Individualverkehr, Fernreisen und Kreuzfahrtschiffen. CO2-Verbrauch ist überall zu viel, wo Luxus und Verschwendung sichtbar wird, kein alleiniges deutsches Problem. Abholzen von Urwäldern für Anbau von Soja für Futtermittel-Importe für die Agrarindustrie bei Massentierhaltung mit subventionierten Fleisch-Exporten, wo die Gülle in Deutschland bleibt. Und das Wegwerf-T-Shirt für Jugendliche? All das beeinflusst doch auch das Klima, meine ich.
Helmut Brand, 97456 Dittelbrunn
