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Die FDP und das Prinzip Hoffnung
Zum Artikel "Lindner will zum Kanzlermacher werden" (16.9.):
Redaktion
 |  aktualisiert: 26.09.2021 03:03 Uhr

Fakt ist, wir stehen vor einer der wichtigsten Bundestagswahlen der neueren Geschichte. Statt über persönliche Befindlichkeiten und dumme klerikale Fehler, sollte es eigentlich um Inhalte und Programme gehen. Betrachtet man sich neutral die Pläne der FDP, welche sich in der Finanz- und Steuerpolitik in großen Teilen mit denen der Union überschneiden, so müssten einige wichtige Fragen gestellt werden: Warum sollen zum Beispiel wieder nur die wohlhabendsten Individuen massiv entlastet werden? Wenn man Investitionen tätigen und die Schuldenbremse unverändert anwenden möchte, wie sollen die Milliarden von Steuersenkungen gegenfinanziert werden? Diese und noch mehr Antworten bleibt Herr Lindner schuldig. Die FDP scheint in ihren Zukunftsplänen rein auf das Prinzip Hoffnung zu setzen. Von einem sich durch einen Aufschwung selbst finanzierenden Haushalt bis zu Umwelttechniken die es noch gar nicht gibt. Wirtschaftswissenschaftler haben sämtliche Wahlprogramme analysiert und bescheinigen FDP und Union wenig ambitionierte und unbezahlbare Programme. Dazu kommt eine zutiefst missverständlich gebrauchte, und bei der Corona-Politik sogar gesundheitsgefährdende, Verwendung des Begriffs der Freiheit. Nein, Herr Lindner darf nicht Kanzlermacher werden. Er wäre die Bremse einer wie auch immer gearteten neuen Regierung und würde alle nötigen Veränderungen blockieren. SPD und Grüne sollten eine Minderheitsregierung bilden und sich im neuen Bundestag wechselnde Mehrheiten suchen. So könnte man die verkrusteten Strukturen aufbrechen und die deutsche Parlamentsdemokratie stärken.

 Thomas Lauer, 97199 Ochsenfurt

 
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