Wie blauäugig war bisher der vorherrschende Glaube, dass Großbritannien, also England, die „Wiege der Demokratie und des Rechtsstaats“ sei. In der berühmten Magna Charta aus dem Jahr 1215 wurden erstmals Recht und Gesetz als allgemein gültige und unumstößliche von allen, vor allem aber dem Staat, zu beachtende Prinzipien festgelegt. Diese Rechtsstaatlichkeit schwankt seit dem Regierungsantritt Boris Johnsons. Doch wird diese Unrechtslastigkeit wegen des Brexits leider nicht zu einem Themaschwerpunkt der Europäischen Kommission wie Polen und Ungarn. Das jüngste Urteil eines britischen Gerichts aber, das Auslieferungsverbot an die USA für Julian Assange aufzuheben, lässt die schwarze Farbe des Rechts in England nur noch grau erscheinen. Natürlich weiß das Gericht, dass Assange durch seine Veröffentlichungen auf Wikileaks Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat, die von deren Regierung verheimlicht worden waren oder lediglich als sogen. unvermeidliche Kollateralschäden verbrämt wurden. Assange drohen in den USA dafür, dass er im Namen der Pressefreiheit Unrechtstaten aufgedeckt hat, bis zu 175 Jahre Haft. Der Rechtsstaat im Vereinigten Königreich geht so seinem Ende entgegen. Dagegen hilft auch nicht unterwürfiges Hinterherpreschen auf die Entscheidung der USA, keine Regierungsvertreter zu den Olympischen Winterspielen in China zu entsenden. Dieses “Feigenblatt“ wird nicht verhindern, dass in China auch künftig Menschenrechte und Pressefreiheit mit Füßen getreten werden.

József Bogár, 97074 Würzburg