Ein sehr offenes Gespräch mit dem früheren bayerischen Innenminister zu den Ermittlungen im Fall des NSU. Die MP hört daraus „viel Demut“. Es steht mir nicht zu, ob in diesem Zusammenhang die Begriffe Demut und Rechtsstaat richtig verwendet werden. Was mich stört, ist das völlige Außerachtlassen des Föderalismus. Dieser ist nicht zwingender Bestandteil eines Rechtsstaates (siehe Frankreich), aber hier die entscheidende Ursache für die Defizite bei den polizeilichen und verfassungsbehördlichen Ermittlungen. Inzwischen unstreitig. Bei Beckstein fehlt dazu jegliches Schuldbekenntnis. Ich vermute, weil bayerischen Ministerpräsidenten und ihren nachgeordneten Ministern bis heute die Einsicht fehlt, dass es in bestimmten Bereichen sogar schädlich ist, einen föderalistischen Rechtsstaat zu hegen und zu pflegen. Beckstein beklagt den hohen personellen und zeitlichen Aufwand – ohne Erfolg - bei den Ermittlungen. Wie wäre dieser Aufwand bei einem Staat gewesen, der nicht föderalistisch organisiert ist? Und die Frage stellt sich immer wieder neu; etwa bei der Bewältigung der gegenwärtigen Pandemie mit dem Coronavirus. Geradezu pervers empfinde ich, dass der Bund es wieder den Ländern überlassen will, wie weiter verfahren wird. Würde ein amtierender bayerischer Innenminister auch hier den Föderalismus hochhalten nach dem Motto „Die Bayern können es am besten“. Die Faktenlage ist möglicherweise eine andere.

Wolfgang Fley, 97084 Würzburg