Mit das Beste an Horst Seehofers Antrittsrede als Innen- und Heimatminister war, was er nicht gesagt hat. Seehofer verzichtete darauf, in die unsägliche Islam-Debatte neues Öl zu gießen. Doch er musste erleben, was er aus seinen alten Berliner Tagen eigentlich bestens hätte wissen müssen. Die Debatte um seine erste große Rede drehte sich weniger um deren Inhalt, sondern vor allem um seine Interview-Äußerungen zuvor. Wenn das Taktik war, war es eine ganz schlechte.

Denn Horst Seehofers Rede im Bundestag war deutlich versöhnlicher als ihm das manch einer zugetraut hatte. Den sozialen Zusammenhalt im Land zu stärken, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Wenn er auch etwas unverbindlich blieb und vor allem den Koalitionsvertrag zitierte, wer würde das nicht unterschreiben wollen? Dass Seehofer hierfür aus den Reihen der Opposition vor allem Gelächter erntete, liegt daran, dass er selbst in den vergangenen Tagen genau das Gegenteil praktizierte.

Die Spaltung Deutschlands vor Augen geführt

Dabei hat Horst Seehofer mit dem Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ uns genau die Spaltung vor Augen geführt, die er laut seiner Rede überwinden will. Gesellschaftliche Polarisierung und Spaltung seien „ideologische Teilchenbeschleuniger“ sagte er. Wie wahr.

Auch wenn Horst Seehofer 76 Prozent der Deutschen hinter sich wähnt, die meisten Umfragen sehen die Deutschen gerade in der Frage des Islam ganz klar geteilt. Mal sind es 47 Prozent, mal sogar 56 Prozent, die dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff recht geben, wonach der Islam zu Deutschland gehöre.

Dazugehören ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Nicht dazu gehören heißt: ausgegrenzt sein. Dazu gehört natürlich die Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime, die bereit ist, sich unter dem Dach des Grundgesetzes zu versammeln. Nicht dazu aber gehört der theologische Mainstream des Islam, der Religionsfreiheit und Grundgesetz ablehnt. Diese Unterscheidung muss man machen, wenn man versöhnen statt spalten will.

Das Zerwürfnis mit der Kanzlerin wird immer größer

Es fragt sich aber auch, ob Horst Seehofer wirklich Millionen Muslime düpieren oder die Bundeskanzlerin, die ja prompt reagiert hat, provozieren wollte. Das Zerwürfnis zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer wächst, die Kluft wird tiefer. Hier ringen zwei Alphatiere um ihr politisches Vermächtnis. Beide stehen wahrscheinlich in ihrer letzten Legislaturperiode. Der Kitt, gemeinsam Wahlen gewinnen zu müssen, bröckelt. Zumal im Herbst bei der Bayernwahl für Seehofer nur die CSU und ihr Ergebnis zählen.

Damit aber macht Horst Seehofer genau das Gegenteil von dem, was er in seiner Rede versprach. Kein „Weiter so“, solle es geben, sagte er. Das kleinliche Hickhack, mit dem die Große Koalition nach schwieriger Findung gestartet ist, ist aber genau das, dessen die Bürgerinnen und Bürger überdrüssig sind.

Sie erwarten zu Recht von der Regierung, dass sie ihre Ängste ernst nimmt, aber nicht nur rhetorisch, sondern indem sie handelt. Horst Seehofer hat dazu einiges sehr Richtiges gesagt: Sicherheit, bezahlbarer Wohnraum, null Toleranz bei Hassparolen und Gewalt.

An seinen Taten wird er sich jetzt messen lassen müssen. Die aber können noch so gut sein, wenn die Kanzlerin und ihr Innenminister ein Bild der Zerrissenheit und Uneinigkeit abgeben, werden sie kein Vertrauen zurückgewinnen können. Dann ist die Chance einer Neuauflage der Großen Koalition schneller vertan, als sich diese Regierung gebildet hat.

Also lasst Sie die Schmutzeleien, auch wenn es schwer fällt, und regiert endlich.