Abzustimmen gibt es nichts. Den Mitgliedern des bayerischen FDP-Vorstandes genügt am Donnerstag eine schnelle E-Mail, um sich auf eine gemeinsame Position der Partei im Fall Schlecker zu verständigen: Wenn die Konjunktur so brummt wie im Moment, müssen entlassene Mitarbeiterinnen nicht in einer staatlich alimentierten Gesellschaft zwischengeparkt werden.
„Wie soll ich“, fragt Wirtschaftsminister Martin Zeil später, „denn den Beschäftigten von Müller Brot, Pfleiderer oder Nokia Siemens Networks erklären, dass ich den Schlecker-Mitarbeitern mit Steuergeldern helfe, ihnen aber nicht“.
Würde Otto Graf Lambsdorff noch leben, das ordnungspolitische Gewissen der Liberalen – er wäre zufrieden mit seinen Enkeln. Mitten in einer existenziellen Krise sind sie nicht der Versuchung des Populären erlegen, sondern haben sich auf ihre Prinzipien besonnen. Wenige Tage nach der grandios verpatzten Wahl im Saarland hat die Partei wieder ein Thema, ihr Thema: Es sei nicht Aufgabe der Politik, sagt FDP-Chef Philipp Rösler, für unternehmerische Fehler zu bezahlen. Dass die Zeitungen tags darauf mit wenig schmeichelhaften Überschriften wie „Schlecker-Hilfe scheitert an der FDP“ erscheinen, nimmt er in Kauf.
Bei Umfragewerten um die vier Prozent versucht der Vorsitzende, die Partei wieder als stärkere Stimme der ökonomischen Vernunft zu profilieren. In Nordrhein-Westfalen sind die Liberalen zwar, wie es im Flurfunk der Bundestagsfraktion heißt, eher aus Schusseligkeit denn aus Kalkül in vorgezogene Neuwahlen geschlittert – dafür aber pochen sie nun in Düsseldorf umso energischer auf eine solide Haushaltsführung.
Im Streit um Schlecker verhält es sich ähnlich: Erst ließ Zeil sich eine kleine Hintertür für die ungeliebte Transfergesellschaft offen, am Ende allerdings klang er, als habe er nie etwas anderes gewollt als eine Lösung ohne den Staat: „Es darf keine Insolvenzen erster und zweiter Klasse geben.“ Der Allgäuer Abgeordnete Stefan Thomae denkt genauso: Die Entscheidung gegen die Gesellschaft sei „in der Sache richtig und ordnungspolitisch sowieso“. Philipp Rösler selbst erlebt all das nur noch von der Seitenlinie aus. In Düsseldorf wurde der glücklose Parteichef bei der Kür des Spitzenkandidaten vor vollendete Tatsachen gestellt – und ihr Nein zu einer Schlecker-Bürgschaft setzten Zeil und seine Ministerkollegen aus Sachsen und Niedersachsen ebenfalls alleine durch. „Den Rösler fragt keine mehr“, sagt ein FDP-Insider.
Selbst wenn der Kurs der neuen Konsequenz sich für die Partei bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in Ergebnissen jenseits der Fünfprozentmarke auszahlt, sollte Rösler sich davon nicht zu viel versprechen. Vor zwölf Jahren gab es schon einmal einen FDP-Vorsitzenden, der sich nach Erfolgen in eben jenen Bundesländern wieder etwas sicherer wähnte. Kurz darauf putschte Guido Westerwelle gegen Wolfgang Gerhardt.
Frage zu Westerwelle und seiner Vetternwirtschaft von Bauer Schulte-Brömmelkamp
http://www.youtube.com/watch?v=Fri5tdfBp5c
Westerwelle: Ohne Leistungsgerechtigkeit ist das Fundament des Sozialstaates in Gefahr
http://www.youtube.com/watch?v=ey9XHM9ZBCQ
Vetternwirtschaft: Niebel angezeigt
http://deutschlandecho.org/index.php/2012/01/26/vetternwirtschaft-minister-dirk-niebel-fdp-angezeigt/
Niebel: Betreibe keine FDP-Vetternwirtschaft
Vetternwirtschaft betreibe er bei der Besetzung von Posten in seinem Ministerium nicht, sagt Entwicklungsminister Dirk Niebel. Kompetenz sei wichtig, nicht eine FDP-Mitgliedschaft. Kritiker aber meinen: Er will Parteifreunde noch rasch versorgen, ehe die FDP nichts mehr zu sagen hat.
http://www.focus.de/politik/deutschland/entwicklungspolitik-niebel-betreibe-keine-fdp-vetternwirtschaft_aid_704203.html
Einen "Porsche-Student" wie Lindner der Millionen von KFW-Steuergelder innerhalb einiger Wochen durchgebracht hat und dann als Politiker Karriere macht sollen wir zutrauen für "Ordnung" zu sorgen?
wenn Plagiatoren und Faulenzer wie Koch-Mehrin und Chatzimarkakis und Pleitiers wie Lindner sich als Retter eine "Ordnung" aufspielen dann ist das doch nur noch lächerlich.
FDP - Bollwerk gegen den Sozialismus
http://www.youtube.com/watch?v=UBFzLt4MpC4
FDP - Die Dekadenten
http://www.youtube.com/watch?v=zZJ-v2d9J_E
"Dr." Silvana Koch-Mehrin - das Kompetenzzentrum der FDP
http://www.youtube.com/watch?v=QE2_Y-VgtcM
Nur noch Peinlich: Faule EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) schätzt Schulden
http://www.youtube.com/watch?v=T8uHsWVisJU