Die Menschen vergessen schnell. Und in den Medien wurde das Thema von anderen überlagert: Die zähen Koalitionsverhandlungen, der Umgang mit Russland, der Datenskandal um Facebook füllten Zeitungen und Sendezeit. Lange war es ruhig um den islamistischen Terrorismus. Die Dschihadisten des selbsternannten Islamischen Staats haben fast ihr gesamtes Territorium in Syrien und dem Irak verloren. Zwar tötete Ende März ein Islamist in einem französischen Supermarkt vier Menschen. Doch der letzte große Anschlag in Europa scheint eine gefühlte Ewigkeit her: Barcelona, im August 2017. Zahlen, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts präsentierte, rütteln jedoch wach. Sie zeigen, dass die Gefahr nicht gebannt ist – und das sinnvollere Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen.

Laut den Verfassungsschützern hat sich seit 2013 die Zahl radikaler Islamisten deutschlandweit auf 11 000 verdoppelt. In Bayern stieg die Zahl im selben Zeitraum von 550 auf 730, ein Viertel von ihnen ist gewaltorientiert – rund 180 Personen. Zwar gelten weniger als 20 von ihnen als Gefährder, also als Personen, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen. Doch welche Bedrohung von ihnen ausgehen kann, zeigt die Vergangenheit: Die Terrorzelle zum Beispiel, die in Barcelona zuschlug, bestand mutmaßlich aus zwölf Personen.

Westliche Gesellschaften seien „dauerhaft im Zielspektrum des internationalen Terrorismus“, so Herrmann. Damit hat er Recht. Doch angesichts seiner eigenen Einschätzung und der steigenden Zahlen muss er sich fragen lassen, ob der Freistaat in den vergangenen Jahren und aktuell die richtigen Maßnahmen ergreift.

Niemand weiß, wie viele Moscheen es im Land gibt

Wie etwa die jüngste Verschärfung des bayerischen Polizeirechts zeigt, setzt die CSU vor allem auf die Sicherheits-Karte. Das ist nicht konsequent falsch, aber eben nicht ausreichend. Gefährder rund um die Uhr zu überwachen, ist schlicht nicht möglich; und auch sonst stoßen Ermittler in der Salafistenszene an ihre Grenzen. Fragt man Behörden etwa nach der Anzahl von Moscheen in Franken, Bayern oder Deutschland, erntet man ein müdes Lächeln: Weil es im Islam keine Strukturen wie etwa in der katholischen Kirche gibt, kennen sie insbesondere die Zahl von Hinterhofmoscheen und zu Gebetsräumen umfunktionierten Privatwohnungen nicht. Geschweige denn wissen sie, was dort gepredigt wird.

Flächendeckender Islamunterricht ist wohl nicht mehrheitsfähig

Der Schlüssel zu dauerhafter Sicherheit heißt nicht Repression, sondern Prävention. Doch damit tut man sich hierzulande schwer. Denn entsprechende Maßnahmen werden oft als zu lasch wahrgenommen und ziehen nicht beim Wähler. Ein Beispiel: der Islamunterricht in Bayern. Experten sind sich einig, dass staatlicher Religionsunterricht für junge Muslime Radikalisierung verhindern kann – Aufklärung soll der Indoktrination durch möglicherweise radikale Imame entgegenwirken. Ein seit 2011 laufender Modellversuch an mehreren bayerischen Schulen läuft 2019 aus. Als Anfang des Jahres Kultusminister Ludwig Spaenle ankündigte, er könne sich eine Ausweitung des Islamunterrichts auf ganz Bayern vorstellen, rumorte es in der CSU. Nun ist Spaenle nicht mehr im Amt, die Zukunft des Islamunterrichts fraglich. Dabei gelten vor allem minderjährige unbegleitete Flüchtlinge als besonders empfänglich für salafistische Gehirnwäsche. Umgekehrt sind bundesweit etwa 290 Minderjährige mit ihren Eltern in Richtung Syrien oder Irak ausgereist und könnten zurückkehren.

„Der Umgang mit traumatisierten und möglicherweise bereits gegen die ,Ungläubigen‘ aufgehetzten Minderjährigen ist eine große Herausforderung“, erkennt selbst Herrmann. Sein Fazit: Um mit der nach wie vor hohen Bedrohungslage Schritt halten zu können, bedürfe der Verfassungsschutz „eines modernen rechtlichen Instrumentariums“. Auf eine Forderung nach besseren Präventionsprogrammen wartete man am Donnerstag vergeblich.