Bis zuletzt kämpfte das grün-rote Baden-Württemberg noch um Verschärfungen, doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann stand alleine auf weiter Flur. Mit großer Mehrheit und damit auch mit den Stimmen von SPD-geführten Ländern stimmte der Bundesrat der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu. Die Kritik der Datenschützer, Bürgerrechtler und der Netzaktivisten verhallte ungehört.

Das Gesetz, das ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, ermöglicht es nicht nur der Polizei, sondern auch dem BKA, den Verfassungsschutzämtern, dem Zoll und dem BND auf die Bestandsdaten von Telekommunikationsunternehmen zurückzugreifen, also die Namen und Adressen von Kunden, zugeteilte Rufnummern, IP-Adressen oder PINs. Ein Kritikpunkt: Die Behörden können diese Daten schon bei bloßen Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken abfragen.

Vor allem für die Netzpolitiker der etablierten Parteien ist dies die zweite bittere Niederlage innerhalb kürzester Zeit, nachdem die rot-grüne Mehrheit des Bundesrats vor kurzem auch den Weg für das umstrittene Leistungsschutzrecht freigemacht hatte. Noch haben die digitalen Aktivisten keine Lobby in ihren Parteien und finden kein Gehör. In der Abwägung der Argumente hat sich auch bei den Bestandsdaten das traditionelle Politikverständnis durchgesetzt, das im Zweifelsfall der Sicherheit den Vorrang vor der Freiheit, auch der Freiheit im Netz, einräumt.