Mark Zuckerbergs überraschende Bereitschaft, mehr Steuern für sein Facebook-Unternehmen zu zahlen, ist gut. Eine Lösung aber bedeutet dieser Schritt noch nicht. Für die Regierungen geht es nicht nur darum, möglichst große Teile vom milliardenschweren Umsatzkuchen abzubekommen. Sie brauchen ein nachvollziehbares und verlässliches Konzept, um Facebook, Amazon, Google und andere fair besteuern zu können. Ein solcher Schlüssel ist bisher nicht erkennbar.

Das Geschäftsmodell der Digitalunternehmen macht es beispielsweise möglich, ihre Arbeiten in einem anderen Land zu versteuern als die Inhalte – und die Erlöse aus einer App wiederum in einem dritten Staat. Dies ist mit den Instrumenten der bisherigen Steuerpolitik kaum zu fassen. Denn ein solches Abgabensystem funktioniert nicht mehr national oder regional und deshalb wäre eine globale Regelung nötig, die die OECD in wenigen Tagen präsentieren will.

Bereitschaft, sich an Gesprächen zu beteiligen

Die eigentliche Bedeutung dessen, was der Facebook-Chef jetzt vertreten hat, liegt deshalb vor allem in der Bereitschaft, sich an den Gesprächen über eine Abgabe zu beteiligen. Dabei geht es neben viel Geld auch um andere Themen. Denn die Konzerne müssen ihre Geschäftsmodelle für Kontrollen der Finanzverwaltung öffnen. Bisher war das tabu.

Die heutige Situation benachteiligt alle jene, die ihre Geschäftstätigkeit von einer physischen Betriebsstätte aus anbieten, an der man auch die Besteuerung vornehmen kann. Das führt zu Verzerrungen des Wettbewerbs, die gravierend sind: Ein Onlinehändler ist in der Lage, das gleiche Produkt wie sein Offline-Konkurrent billiger anzubieten, weil er weniger abführen muss.

Die Regierungen stehen vor einer Zukunftsentscheidung, um die Finanzierung ihres Gemeinwesens auch künftig zu sichern, wenn immer mehr Dienstleistungen und Geschäfte digital abgewickelt werden. Wenn die Digitalsteuer fair sein soll, muss sie dem entsprechen, was Offline-Betriebe aufbringen müssen.