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Standpunkt: Die UNO ist machtlos
Von Gil Yaron red.politik@mainpost.de
 |  aktualisiert: 03.08.2012 19:07 Uhr

An Kofi Annans Rücktritt vom Posten des Sondergesandten der Arabischen Liga und der UNO für Syrien überrascht nur, dass er so spät kam. Seine Aufgabe war nicht nur aussichtslos, sondern wurde zweifach missbraucht: Als Sauerstoffreserve für den Diktator von Damaskus und als diplomatisches Feigenblatt für Russland, China und Iran, den Verbündeten Damaskus.

Baschar Assad wollte keine Friedenspläne, sondern Zeit, um die Opposition mit Waffengewalt niederzuringen. Es ist kein Wunder, dass Damaskus, Moskau, Peking und Teheran Krokodilstränen über den Rücktritt vergossen. Sie brauchten das Feigenblatt eines „Friedensprozesses“, um die Blöße ihres blutigen Bundes zuzudecken. Solange Annan am „Kompromiss“ feilte, erschien die Kooperation mit Assad legitim.

Diese Haltung machte jede Hoffnung auf eine politische Lösung zunichte. In Syrien herrscht kein Bürger-, sondern ein Stellvertreterkrieg. Das Land ist für internationale Akteure im Nahen Osten, wie Russland, USA, Saudi Arabien, Iran und Israel bis zu El Kaida und Hisbollah, zu wichtig, um sein Schicksal den Bürgern oder der UNO zu überlassen. In Nahost kämpfen pro-amerikanische Kräfte gegen den Iran und seine Verbündeten. Politische Auseinandersetzungen sind Nullsummenspiele.

Die UNO ist in solchen Konflikten machtlos. Besonders, wenn die Rivalen von Vetomächten des Weltsicherheitsrats gestützt werden. Annans Initiativen hatten dieselben Erfolgsaussichten wie der Versuch, den israelisch-palästinensischen Konflikt, das Kurdenproblem oder den Zwist um Irans Atomprogramm beizulegen.

Die Weltgemeinschaft kann in Nahost nur etwas bewegen, wenn sie gegen einen Paria wie Libyens Diktator kämpft; wenn es ihr gelingt, Widerstandsgruppen so zu rüsten, dass sie besiegen können oder wenn sie Truppen entsendet. Der Ausgang des syrischen Bürgerkriegs hängt davon ab, für welche dieser Optionen der Westen sich entscheidet.

 
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