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Standpunkt: Die FDP muss sich nach ihrer Bündnistreue fragen lassen
Von Rudi Wais red.politik@mainpost.de
 |  aktualisiert: 17.06.2012 19:26 Uhr

Die FDP spielt mit dem Feuer. So tief die Abneigung gegen das geplante Betreuungsgeld bei den Liberalen auch sitzt: Wer, wie sie, einen bereits getroffenen Kompromiss ohne Not wieder zur Disposition stellt, muss sich irgendwann auch nach seiner Bündnistreue fragen lassen.

Union und FDP haben das Betreuungsgeld durch den Koalitionsvertrag zu ihrem gemeinsamen Projekt gemacht und diese Übereinkunft vor kurzem sogar noch einmal bekräftigt. Parteichef Philipp Rösler allerdings tut nun so, als ginge ihn das alles nichts mehr an – und stiehlt sich nach dem Eklat im Bundestag am Freitag kurzerhand aus der Verantwortung. Eine Koalition funktioniert nur, wenn alle Partner auch zu dem stehen, was sie vereinbart haben. So hat die CDU zu Beginn der Legislaturperiode das umstrittene Steuerprivileg für die Hotellerie klaglos akzeptiert, das vor allem auf Betreiben der FDP und der CSU eingeführt wurde. Und so fordern CSU-Chef Horst Seehofer und Familienministerin Kristina Schröder nun mit dem gleichen Recht von den Liberalen Vertragstreue.

Um die Vor- und Nachteile des Betreuungsgeldes geht es in diesem Konflikt ohnehin nur noch am Rande. Es geht, vielmehr, um die Arbeitsfähigkeit von Schwarz-Gelb. Ein Regierungsbündnis, in dem Abmachungen nicht mehr gelten und ein Partner schon 15 Monate vor der Bundestagswahl mit dem Wahlkampf beginnt, kann das Regieren auch gleich sein lassen.

Nichts anderes nämlich ist Philipp Röslers Versuch, das Betreuungsgeld noch einmal zu überarbeiten und es womöglich nicht in bar, sondern in Form von Gutscheinen auszuzahlen – ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Wohlfeil surft der FDP-Chef auf einer Woge des Mainstreams, die so tut, als könnten sich Kleinkinder nur im Kindergarten oder in der Krippe richtig entwickeln.

Dabei sprechen die tatsächlichen Zahlen eine andere Sprache: 39 Prozent der betroffenen Eltern wollen nach einer Umfrage des Deutschen Familieninstitutes für ihre Kinder schon möglichst früh einen Platz in einer Krippe. Umgekehrt aber heißt das auch: 61 Prozent wollen das nicht.

 
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  • MedDeeg@web.de
    Die CSU im Bund? Wenn es den Rutsch in die Bedeutungslosigkeit beschleunigt.....auf gehtś!

    Die CSU ist aus nur aus zwei Gründen noch so "stark": weil einige nach dem Motto verfahren "Better the devil you know" und weil einige immer noch den großen Begriff Heimat und alles Positive hieran absurderweise mit "CSU" verknüpfen, rein reflexhaft, leider....
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  • er (der nicht alles glaubt) hat doch nicht den evtl. tieferen Sinn (!?) Ihrer solitären Meinungsäußerung betrachtet, sondern - streng mathematisch!! - den Ausdruck "Randgruppenpartei" unter die Lupe genommen und beurteilt. Und das mit der bundesweiten CSU ist eine Hypothese, you know?
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  • MedDeeg@web.de
    die Mathematik hat hier jedoch zu viele "Unbekannte", insbesondere die der Nichtwähler. Der Ausdruck "Randgruppenpartei" hat mehrere Ebenen!
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  • MedDeeg@web.de
    der CSU?! Diese Randgruppenpartei terrorisiert mittlerweile den Rest der Republik mit ihrer Geisterfahrerpolitik. Und wenn´s nicht läuft, wird gedroht.

    Himmel hilf - hoffentlich werden die ENDLICH, ENDLICH ABGEWÄHLT!!!!
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  • und deshalb will ich diese als solche auch gar nicht bewerten. Nur eine ansonsten wertneutrale und sozusagen mathematische Betrachtung zum Begriff der "Randgruppenpartei":
    1. 45 +/- x Prozent (derzeit in Bayern) bedeutet fast die Hälfte der abgegebenen Stimmen
    und ist mehr als das doppelte jeder anderen Partei im bay. Landtag.
    2. seriöse scheinende Wahlforscher gehen m.W. davon aus, dass die CSU (allerdings
    auch zu Lasten der CDU) bundesweit mit etwa 15 % rechnen könnte (wer andere
    Zahlen hat, bitte melden) was Platz 3 hinter der sog. Großen bedeuten würde.
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