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Standpunkt: Das betrifft den ganzen Westen
Dr. Jens Schmitz
Jens Schmitz
 |  aktualisiert: 03.02.2017 03:58 Uhr

Über den jüngsten Bericht der US-Geheimdienste spotten Kritiker heftig: Das lang erwartete Dokument liefert keine Belege für den Vorwurf, Russland habe den jüngsten US-Wahlkampf mit Cyberattacken zu manipulieren versucht. Skepsis ist nie falsch bei Geheimdienstangaben, das hat selbst Washingtons oberster Schlapphut James Clapper im Kongress eingeräumt. Rundherum abtun sollte man einen Bericht aber auch nicht, in dem 16 Behörden zu ähnlichen Schlüssen kommen. Dabei darf durchaus erwähnt werden, dass die USA bei der Einflussnahme auf Regierungsbildungen im Ausland selbst keine weiße Weste haben.

Der aktuelle Streit bedroht aber nicht nur den Burgfrieden zwischen dem nächsten US-Präsidenten und seiner Partei. Es geht darin um eine neue Strategie gegen Demokratien im gesamten Westen. Moskaus Versuche, die Meinungsbildung in Europa und den USA über soziale Medien zu manipulieren, sind längst bekannt. Und es gibt Anhaltspunkte dafür, dass die unzensierte Fassung des aktuellen Berichts auch substanzielle Hintergründe enthält.

Die Republikaner im Kongress müssten ihren künftigen Präsidenten Donald Trump eigentlich in seinem Bestreben stützen, die Affäre zu begraben. Stattdessen treten sie ihm öffentlich entschieden entgegen. Trump selbst verzichtete nach seiner Unterrichtung darauf, die bisherigen Zweifel zu wiederholen. Dass er sich geirrt habe, sagte er allerdings auch nicht.

Trump blendet die Frage nach dem Urheber potenzieller Manipulationen aus, als sei sie für einen angehenden Präsidenten nicht von Belang. Für ein Land, das sich Orientierung erhofft, ist das kein gutes Zeichen. Der Milliardär bleibt auf die Frage nach seiner Legitimation fixiert, wo er sich doch um ein nationales Problem kümmern soll.

 
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