Emmanuel Macron hat nachgegeben – ohne zurückzustecken. Indem er bei seiner „Rede an die Nation“ eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro und die Entlastung der Rentner, die weniger als 2000 Euro im Monat beziehen, ankündigte, gelang dem französischen Präsidenten ein Überraschungscoup. Er ging damit auf zwei zentrale Forderungen der Protestbewegung ein. Auch aus Macrons Partei En Marche gab es berechtigte Forderungen nach mehr Maßnahmen für sozialen Ausgleich, denen er nun unter Zwang entgegenkam.
Zugleich behält der Präsident die politische Linie bei, für die er gewählt worden ist. Er zielt auf die Entlastung der Unternehmen in der Hoffnung, die Wirtschaft anzukurbeln, außerdem auf die Generalüberholung des unübersichtlichen Rentensystems und der wenig effizienten Arbeitslosenversicherung. Populär ist das nicht. Neue Proteste drohen.
Der Präsident setzt auf die öffentliche Meinung
Doch Macron hat sein politisches Kapital auf seinem Modernisierungsversprechen aufgebaut. Und zwar auch in Brüssel, um durch Reformen und konsequenten Schuldenabbau seine Position als glaubwürdiger Partner zu stärken. Frankreichs budgetäre Situation verschärft sich nun durch die unvorhergesehenen Milliardenausgaben, so dass es das Maastrichter Neuverschuldungslimit reißen könnte.
Das war Macrons Opfer, um die aufgebrachte Stimmung im Land endlich zu beruhigen. Tatsächlich reagierten die „Gelbwesten“ gespalten auf seine Ankündigungen. Einige erkennen die Zugeständnisse an, während der harte Kern zu weiteren Protesten aufruft. Der Präsident setzt darauf, dass die Unterstützung der öffentlichen Meinung für die „Gelbwesten“ zurückgeht. Wiederholt lieferten deren Aktionen auch blindwütigen Randalierern eine Bühne.
Zu Recht appelliert der Präsident auch an mehr Eigenengagement der Bürger. Die Erwartungshaltung vieler Franzosen an den Staat ist ebenso groß wie der Verdruss darüber, dass er dieser ohnehin nicht gerecht werde. Dabei bietet er ihnen ein vergleichsweise großzügiges Sicherheitsnetz, was oft übergangen wird. Wichtig ist allerdings, dass Macrons Versprechen einer dezentraleren Organisation des Landes nicht nur leere Worte bleiben.
Die Krise ist eine politische, soziale und Vertrauenskrise
Ob ihm der erhoffte Befreiungsschlag gelingt und er seine Reformagenda noch wie geplant vorantreiben kann, wird das Ausmaß der Mobilisierung der „Gelbwesten“ am Samstag zeigen. Längst ist Frankreichs Krise, die eine politische, soziale und Vertrauenskrise zugleich darstellt, nicht beendet. Zu tief liegen ihre Ursachen, welche Macron nicht alleine verantwortet, aber noch kaum abmildern konnte. Er sah die Entfremdung von den Bürgern nicht kommen, die ihm seinen abgehobenen Regierungsstil und seine Nähe zur Finanz- und Wirtschaftselite vorwerfen.
Als vermeintlicher Newcomer profitierte er bei der Präsidentschaftswahl von der massiven Ablehnung der traditionellen Volksparteien, wie viele europäische Länder sie erleben. Doch auch Macron hat sein Versprechen nicht eingelöst, positivere Perspektiven aufzuzeigen und demokratischer Politik zu machen. Im Gegenteil setzte er Maßnahmen teils per Dekret um und konsultierte nur noch seinen engsten Mitarbeiterkreis.
So verstärkte sich die Sinnkrise vieler Bürger, die sich von der Politik verlassen und ungerecht behandelt fühlen. Sie fürchten den sozialen Abstieg, während sich eine Minderheit – gerade wurden Steuervergehen von Renault-Chef Carlos Ghosn bekannt – bereichert. Ein zutiefst ungerechtes System kann ein Präsident nicht innerhalb von eineinhalb Jahren verändern. Doch bislang hat Emmanuel Macron auch zu wenig dafür getan. Der Aufschrei war nachhaltig. Er brachte ihn zwar nicht zu einem Kurswechsel, aber zu einer für das Land wichtigen Kurskorrektur.
