Andere V-Leute wiederum, die der Verfassungsschutz unter den Mitgliedern des Thüringischen Heimatschutzes angeworben hatte, gehörten nicht dem Umfeld des Zwickauer Terrortrios an.
Wäre dem so gewesen, es wäre einer Kernschmelze gleichgekommen, einem Super-GAU für die innere Sicherheit dieses Landes und die dafür zuständigen Behörden. Aber auch ohne dieses Worst-Case-Szenario ist das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden in seinen Grundfesten erschüttert.
Der Bericht des Thüringer Sonderermittlers Gerhard Schäfer sowie die Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Erfurt wie in Berlin zeigen schon jetzt wahre Abgründe. Die Polizei tappte bis zuletzt im Dunkeln und nahm schon mal die Dienste eines Hellsehers in Anspruch, Verfassungsschutzämter hüteten eifersüchtig ihre Erkenntnisse und waren nicht bereit, mit der Polizei, anderen Landesämtern oder dem Bundesamt zusammenzuarbeiten. Länder wollten Kompetenzen nicht abtreten und betrachteten es als „Kriegserklärung“, sollte das Bundeskriminalamt die Ermittlungen übernehmen. Am Ende arbeiteten fünf Staatsanwaltschaften und sechs Polizeidienststellen unkoordiniert nebeneinander.
Heinz Fromm, der seit zwölf Jahren an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz stand, hat die Verantwortung für das eklatante Versagen übernommen und ist zum Ende dieses Monats zurückgetreten. Doch seine Bitte um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wirkt wie eine überstürzte Flucht.
In der größten Krise des Inlandsgeheimdienstes ist der Apparat, der ohnehin zur Abschottung, zum unkontrollierten Eigenleben und zur Selbstbeschäftigung neigt, führungslos. Und der Politik, die schon lange nicht mehr weiß, was hinter den Fassaden der Geheimdienste geschieht, fehlt ein verlässlicher Ansprechpartner, der den Primat der Politik nach innen umsetzt und für einen neuen Geist sorgt.
Denn darum geht es: Nicht um eine Abschaffung des Verfassungsschutzes, der in Zeiten der inneren wie äußeren Bedrohung durch Radikale und Extremisten aller Art weiterhin dringend benötigt wird, sondern um eine Reform an Haupt und Gliedern, eine neue Kultur und eine neue Balance zwischen Bund und Ländern. Mehr demokratische Kontrolle ist vonnöten.
Es kann nicht sein, dass der angebliche Schutz von V-Leuten und Informanten Vorrang vor rechtsstaatlichen Grundsätzen hat. Die Geheimdienste müssen sich wieder als Diener des demokratischen Staates verstehen, nicht als Organisation neben oder über dem Recht, zudem ist es fraglich, ob es 16 Landesämter bedarf, die sich weigern Erkenntnisse auszutauschen.
Die Arbeit der Verfassungsschützer ist ja nicht reiner Selbstzweck, vielmehr haben sie als Frühwarnsystem Alarm zu schlagen, sollte es eine Gefahr für den freiheitlichen Rechtsstaat und seine Bürger geben.
Da gibt es nur eines - den ganzen Verein, der sich versälbstständigt hat auflösen und Einsperren!