Gerade mal einen Monat ist es her, dass der frühere CSU-Fraktionschef Georg Schmid zu 16 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt wurde, weil er sich allzu dreist aus der Staatskasse bedient hatte. Die Annahme einer Einladung ins Schlosshotel Elmau, wo Anfang Juni der G7-Gipfel stattfindet, ist selbstverständlich nicht mit den Vergehen Schmids vergleichbar. Auch nicht mit der Selbstbedienermentalität, mit der manch anderer Abgeordneter in der Vergangenheit das Einkommen seiner Familie aufgestockt hat. Allerdings hätte man sich gewünscht, dass das Augsburger Urteil, der Höhepunkt der Verwandtenaffäre, zu mehr Nachdenklichkeit unter allen Abgeordneten geführt hätte. Viele hatten erkannt, dass dieser Einladung zumindest ein „Geschmäckle“ anhaftet. Aber leider nicht alle.

Hotelchef Dietmar Müller-Elmau hatte mit dem Freistaat zuletzt darüber diskutiert, wie viele Millionen er für Investitionen in Sicherheit und neue Kommunikationstechnik vom Freistaat bekommt. Ein externer Gutachter soll klären, ob die mit diesem Geld finanzierten Umbauten auch wirklich alle „gipfelbedingt“ sind. Da ist Streit vorprogrammiert. Die Abgeordneten nun zu einer „exklusiven Besichtigung“ einzuladen, das ist keine normale Baustellenbesichtigung, das riecht förmlich danach, als wollte der Hotelier den Politikern einfach kräftig Honig ums Maul schmieren.

Das mag legitim sein, die Frage ist nur, ob Abgeordnete dabei mitmachen müssen. Natürlich sollten sie sich die Vorhaben, über die sie entscheiden, auch mal vor Ort ansehen. Aber solche Termine kann der Bayerische Landtag selbst organisieren, da braucht es nicht die Einladung eines mutmaßlichen Nutznießers. Sich vom Hotelier dann auch noch zum – bestimmt recht edlen – Essen einladen zu lassen, das ist zumindest eine Frage des guten Geschmacks. Aber dann auch noch eine Übernachtung zum Sonderpreis annehmen, das geht gar nicht. Da sind die Bürger zurecht sensibel. Dass die Politiker, nachdem sie sich mehr oder weniger ertappt fühlten, nun offenbar freiwillig höhere Rechnungen begleichen, ist das Mindeste. Das Fingerspitzengefühl ist ihnen schon im Vorfeld verloren gegangen.

Auch wenn eine grüne Bundestagsabgeordnete in Elmau dabei war, die Landtagsspitzen von SPD und Grünen haben die Einladung von Müller-Elmau klar zurückgewiesen. Bei den Freien Wählern herrscht überhaupt kein Unrechtsbewusstsein. Und die regierende CSU? Schon etwas verwunderlich ist, dass Fraktionschef Thomas Kreuzer selbst die Einladung absagte, es aber offensichtlich nicht schaffte, seine Parteikollegen von dieser Haltung zu überzeugen. So ist wieder ein Stück Vertrauen in die Politik dahin.

Dabei sehen die Verhaltensregeln, die sich die Abgeordneten im Zuge der Verwandtenaffäre selbst gegeben haben, vor, dass sie Geld und geldwerte Zuwendungen vor allem dann nicht annehmen dürfen, wenn sie jemand „nur deshalb“ gewährt, weil er dafür die Vertretung und Durchsetzung seiner Interessen im Landtag erwartet. In Zweifelsfragen sind Landtagsmitglieder verpflichtet, sich bei der Parlamentspräsidentin oder dem Präsidenten über die Rechtmäßigkeit zu vergewissern. Schade, dass dies nicht geschehen ist. Landtagspräsidentin Barbara Stamm liegt bis dato keine Anfrage in der Sache Elmau vor. Auf die Antwort wären die Wähler gespannt gewesen.