Nach über drei Stunden hinter verschlossenen Türen wurde der europäisch-amerikanische Handelskrieg abgeblasen. „Null Zölle, null Handelsbarrieren, null Subventionen“, beschrieb US-Präsident Donald Trump das Ergebnis des Treffens mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der sprach von einem „Deal“. Doch die Euphorie des Moments schwappte nicht bis Europa. „Das einzig Positive ist, dass weitergeredet wird“, meinte der Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD). Andere sagten, es gebe in Sachen transatlantischem „Streit“ nur eine Denkpause.
Solche Skepsis ist angebracht, schließlich bedeutet die wiederentdeckte Freundschaft mit Europa nicht weniger als eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik des amerikanischen Präsidenten. Dass Trump plötzlich zum Verfechter eines globalen Freihandelssystems geworden sein soll, erscheint schwer glaubhaft. Tatsächlich endete das Treffen in Washington nicht mit einem unterzeichneten Abkommen. Die dafür notwendigen Detailfragen müssen nun die Experten klären.
Juncker muss die Staats- und Regierungschefs überzeugen
Junckers Vorpreschen in Washington war heikel. Mit seiner Zusage für mehr Agrarimporte und amerikanische Flüssiggas-Lieferungen nach Europa hat der Kommissionschef sich weit vorgewagt. Denn schließlich gehört der nationale Energie-Mix zu den Hoheiten der Mitgliedstaaten. Die Öffnung des EU-Binnenmarktes für landwirtschaftliche Produkte aus den Vereinigten Staaten wie Sojabohnen trifft sozusagen den Nerv vieler großer Agrarstaaten wie Frankreich, deren Bauern nicht nur eine starke Lobby haben, sondern auch gerne kämpferisch auftreten.
Gemeinsame Industriestandards wünscht sich zwar die europäische Industrie, hat damit aber bei den Verhandlungen über das am Ende gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP keine guten Erfahrungen gemacht, weil die US-Vertreter allein ihre Vorgaben durchsetzen wollten.
Vor diesem Hintergrund muss Juncker nun die 28 Staats- und Regierungschefs von seiner Absprache überzeugen, um der EU-Kommission ein Mandat für die konkreten Verhandlungen zu erteilen. Einfach wird das nicht, denn solche Diskussionen führen in Europa zu Begehrlichkeiten. Gewerkschaften wollen über Arbeitnehmerrechte reden, Umweltschutz-Organisationen drängen auf den Klimaschutz und nachhaltige Produktion – das sind Themen, die dem US-Präsidenten nicht gefallen dürften.
Die Drohung mit höheren Zöllen steht weiter im Raum
Dass Trump nach dem Treffen mit Juncker vollmundig ankündigte: „Die Arbeit an Dokumenten hat bereits begonnen und der Prozess schreitet schnell voran“, setzt die europäischen Regierungschefs unter Druck. Zumal US-Finanzminister Steven Mnuchin die genauen Absprachen nachlieferte: Demnach geben sich USA und EU 120 Tage Zeit, um ein Abkommen zu erreichen. Die höheren Zölle für europäische Fahrzeuge bleiben zunächst nur für diese Phase ausgesetzt. Diese Drohung steht weiter im Raum. Europa muss sich also ranhalten.
Zwar besitzt die Kommission alle Kompetenzen, um reine Handelsabkommen für die Gemeinschaft zu vereinbaren, an einer Ratifizierung im Europäischen Parlament führt aber kein Weg vorbei. Sollte jedoch nur ein einziges Thema abseits der künftigen Handelsbeziehungen angesprochen werden, wird es richtig kompliziert. Ein solches „gemischtes Abkommen“ bräuchte dann die Zustimmung von rund 50 nationalen und regionalen Volksvertretungen in den Mitgliedstaaten.
Hinzu kommt, dass einige Kritiker des Juncker-Trump-Deals auf schlechte Erfahrungen verweisen: Schließlich hatte der US-Präsident mit China eine ähnliche Vereinbarung für einen offenen Handel getroffen. Als die Gespräche sich als kompliziert herausstellten und scheiterten, löste Trump den gegenwärtigen Handelskrieg mit Peking aus.
