Der neue Ministerpräsident Markus Söder hat nicht nur die alten Sitzmöbel von Franz Josef Strauß in sein neues Arbeitszimmer in der Münchner Staatskanzlei zurückgeräumt. Mit großer Konsequenz räumt er derzeit vor allem die politischen Baustellen ab, die ihm sein Amtsvorgänger Horst Seehofer hinterlassen hat.

Der Streit um den Naturschutz ist dabei vielleicht der emotionalste Brocken, der Söders Traum von der absoluten Mehrheit in Bayern bei der Landtagswahl am 14. Oktober im Wege zu stehen scheint. Denn Seehofers Kalkül, geschützte bayerische Natur für wirtschaftliche Interessen wie eine neue Skischaukel im Allgäu zu opfern und die dadurch entstehenden Proteste mit einem umweltpolitischen Prestigeprojekt wie einen neuen Nationalpark in Spessart oder Rhön wieder zu ersticken, ist nicht aufgegangen.

Ärger über die Naturschutzpolitik der CSU ist zuletzt gewachsen

Vielmehr hat sich der Ärger über die Naturschutzpolitik der CSU mit den oft hitzigen Debatten über konkrete Projekte in vielen bayerischen Regionen in den vergangenen Jahren sogar noch verstärkt. Denn einerseits entdeckten etwa die Gegner eines neuen Nationalparks in Unterfranken in einem neuen Großschutzgebiet vor allem den von der CSU zumindest tolerierten Ausverkauf althergebrachter Nutzungsrechte auf dem Altar übertriebener Naturschutz-Ideologie. Gleichzeitig sahen aber viele CSU-Anhänger in umstrittenen Großprojekten wie dem neuen Skigebiet am Riedberger Horn oder der dritten Startbahn am Münchner Flughafen alarmierende Zeichen für einen nach wie vor ungebremsten Wachstumswahn der CSU-Verantwortlichen in München.

Eine doppelt negative Entwicklung für die CSU, die Söder unbedingt stoppen muss, will er im Herbst den angestrebten politischen Erfolg erzielen. Insofern dürfte die am Freitag verkündete abrupte Kehrtwende weg von der quer durch ein bisheriges Naturschutzgebiet verlaufenden Allgäuer Skipiste nur Söders erster umweltpolitischer Streich gewesen sein: Das offizielle Ende von Seehofers bayerischen Nationalpark-Plänen dürfte spätestens bei der für den 18. April geplanten Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten folgen.

CSU-Dilemma in Sachen Umwelt soll mit viel Geld gelöst werden

Wie aber will Söder die Quadratur des Kreises schaffen – und den Wunsch auch vieler potenzieller CSU-Wähler nach mehr Naturschutz in Bayern mit dem ungebremsten Fortschrittsglauben der eigenen Partei so in Einklang bringen, dass möglichst viele Menschen im Oktober ihr Kreuzchen bei ihm machen? Die Antwort wird wohl lauten: mit einem politischen Kuhhandel – und mit viel Geld.

Der Kuhhandel hat bereits begonnen indem in den Alpen dem Naturschutz nun zumindest vordergründig wieder Vorrang eingeräumt wird vor den finanziellen Interessen einer trotz Klimawandel auf Skisport setzenden Tourismus-Industrie, während gleichzeitig in den einmaligen fränkischen Buchenwäldern althergebrachte wirtschaftliche Interessen einen neuen Nationalpark wohl auf absehbare Zeit verhindern dürften.

Die von Söder nun angekündigten rund 20 Millionen Euro staatlicher Investitionen im Allgäu könnten zudem eine Blaupause sein für ein Bayern weites Naturschutz-Paket, das das Aus der Nationalpark-Pläne abfedern soll: massive Investitionen vor allem in sichtbaren Naturschutz wie „Naturerlebniszentren“ oder weitere Baumwipfelpfade wie den in Ebrach im Steigerwald. Dazu flankierend für die betroffenen Regionen staatliche Unterstützung etwa für naturnahen Tourismus oder den Ausbau umweltfreundlicher Mobilität.

Auch Söders umweltpolitischer Spagat dürfte die CSU schmerzen. Wahltaktisch kann der neue Plan aber aufgehen, wenn das Gesamtpaket auch finanziell überzeugend aufgestellt wird. Endgültig abgerechnet wird allerdings auch hier erst bei der Wahl am 14. Oktober.