Der Wahlsieg von Viktor Orbán kann nur als Schlag für die EU begriffen werden. Denn der alte und neue Premierminister hat es mit seinen populistischen Parolen und künstlicher Panikmache, mit Vorurteilen und Trugbildern der Europäischen Union geschafft, das Volk hinter sich zu bringen und womöglich gegen die EU aufzubringen. Die Angst vor einer muslimischen Migrationswelle hat sich als probates Mittel erwiesen, um Wähler zu mobilisieren und das Land spürbar weiter nach rechts zu rücken. Für die Europäische Gemeinschaft bedeutet das nichts Gutes.
Ihr muss es nun gelingen, Budapest wieder einzufangen. Viel zu lange hat Brüssel darüber hinweggesehen, wie sich Ungarn Schritt für Schritt von den Werten der EU entfernte. Das begann spätestens mit dem umstrittenen Mediengesetz 2011. Damals schaltete sich die Kommission zwar ein, gab sich aber mit kosmetischen Veränderungen zufrieden. De facto sind die Medien jedoch nicht mehr unabhängig. Im Gegenteil: Die öffentlich-rechtlichen Sender sind gleichgeschaltet worden. Spätestens seit 2014 verschärfte Orbán seinen Kurs.
Wogegen verteidigt Orbán Ungarn eigentlich?
Immer wieder machte sich der 54-Jährige dabei Kriegsrhetorik zunutze – er werde Ungarn verteidigen. Nur wogegen? Flüchtlinge werden schon an der Grenze in gefängnisartige Lager gesperrt, der Zugang zu einem Asylverfahren wird ihnen erschwert bis unmöglich gemacht. Bis heute hat das Land über die mehrheitlich beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien keinen einzigen Asylsuchenden bei sich aufgenommen. Deutsche Forderungen nach Solidarität in diesem Punkt wischt Orbán als „unverschämt“ weg.
Nichtregierungsorganisationen müssen ihre Finanzquellen offenlegen, internationale Universitäten werden in ihrer Existenz bedroht. Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen kritisiert der ungarische Regierungschef mit Vokabeln, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Von „Inquisition“ aus Brüssel war da schon die Rede. Kein Wunder, schließlich stand sein eigener geplanter Justizumbau vor sechs Jahren schon am Pranger. Die Zwangspensionierung von Richtern ähnlich des polnischen Models kippte schließlich der Europäische Gerichtshof. Doch immer wieder gelang es Orbán, seine Kritiker in Brüssel zu beschwichtigen, indem er scheinbar einsichtig Korrekturen vornahm – ohne jedoch die Reformen in ihrem Kern zu verändern.
Korruptionsvorwürfe trübten das Wahlergebnis nicht
Orbáns Rhetorik scheint all das zu rechtfertigen: „Die Feinde Ungarns sind nicht national, sondern international. Sie glauben nicht an Arbeit, sondern an Spekulationen mit Geld“, sagte er erst kürzlich in einer Rede. Dabei wurden gegen Orbán selbst schwere Vorwürfe der Korruption und Vetternwirtschaft erhoben. Dass derlei Anschuldigungen das Wahlergebnis nicht getrübt haben, spricht Bände: Ungarn vertraut auf einen Mann, der keine Scheu hat, sich mit der AfD-Frau Beatrix von Storch ablichten zu lassen und der von der Front-National-Frau Marine Le Pen zum Wahlsieg beglückwünscht wird.
Die EU mag Hoffnung gehabt haben auf europäische Impulse, nachdem Emmanuel Macron vergangenes Jahr in Frankreich damit Erfolg hatte. Doch die lange deutsche Regierungsbildung hat wichtige und notwendige Reformprozesse verzögert. Und schon werden wieder Zweifel laut an der Gemeinschaft, die darum kämpft, eine neue Identität zu finden. Dies darf nicht davon abhalten, die Rechtsstaatlichkeit innerhalb Europas zu wahren. Das gilt nicht nur für Polen, sondern auch für Ungarn.
Die Kommission darf es nicht allein dem Europäischen Gerichtshof überlassen, diese Grundprinzipien zu schützen. Sie muss auch selbst dafür einstehen und endlich Klartext sprechen, bevor Orbán zum nächsten verbalen Schlag gegen die EU ausholen kann.
Auch hat Orban völlig recht, dass er sich gegen die von Georg Soros finanzierte NGO's wehrt, die Ungarn von innen schaden wollen.
Leider haben wir hier (noch) keine Politiker mit ähnlichem Rückgrat wie Victor Orban.
Was nicht ist wird hoffentlich noch werden.
Dafür wird es für ungarische Staatsbürger schon mal bedrohlich, wenn sie ganz normale Bürgerrechte einfordern.
Und wenn sie Angehörige einer Minderheit sind noch viel mehr, wenn sie Gleichbehandlung vor Gesetz und Behörden verlangen. Schutz und Sicherheit gibt es da nicht für alle, auch wenn sie seit Menschengedenken im Land leben.
Die Wahrheit ist aber doch, dass niemand nach Ungarn will – zumindest nicht, um dort zu bleiben. Wer kann und halbwegs ausreichend qualifiziert ist, um im Ausland einen Job zu finden, der geht.
Seinen Machterhalt hat er sich durch eine Änderung des Wahlrechts nach seinem Amtsantritt gesichert und er verbreitet Märchen von ausländischen Bedrohungen und seinen angeblichen Heldentaten über die von seiner Partei kontrollierten Medien.
Das Land ist ihm sch…egal – und man kann leider live miterleben, wie er Ungarn komplett gegen die Wand fährt. Ungarn wurde inzwischen wirtschaftlich von fast allen osteuropäischen Ländern überholt.
Schlimm genug. Aber diesen Mann auch noch als erstrebenswertes Vorbild zu verklären, ist unfassbar.
Aber es wollte dann nicht nur keiner mehr rein, sondern es wollten auch noch alle, die es sich leisten können, nur noch raus!
Zitat aus einer Studie des Personaldienstleisters „ManpowerGroup“:
„In der Umfrage gab ein Drittel der ungarischen Unternehmen an, freie Stellen nicht besetzen zu können, weil es gar keine Bewerber für die angebotenen Jobs gebe. Ein weiteres Drittel sagte, die Bewerber seien nicht ausreichend qualifiziert gewesen.“
Weshalb wandern denn so viele qualifizierte Fachkräfte aus Ungarn ab?
Weshalb leben meine ungarischen Kollegen lieber in Deutschland als in Ungarn (trotz Migranten und Merkel hier und Orban dort)? Die jedenfalls halten jeden, der „Merkel gegen Orban tauschen“ würde, für vollkommen bekloppt!
Mit Orban kommt Ungarn auf die Verliererstraße! Doch wer sagt es den verzagten Leuten? Bei den Zurückgelassenen dürfte die Unzufriedenheit immer größer werden. Wenn die EU den Geldhahn zudreht, könnte sich dieser Trend noch verstärken. Es schadet der Gesellschaft, aber ein Schurke kann mit der Frustration der Massen Politik machen.
Ein Vorbild für uns hier in Deutschland, wie manche Kommentatoren hier meinen, kann Orbans Ungarn deswegen niemals sein.
Eigentlich sind doch genau diese Wahlen, die Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes, das Fundament der EU, oder?
Auch Adolf Hitler kam demokratisch an die Macht. Nur mal als Anmerkung vorab.
Deswegen hat die EU als Organisation das Recht und die Pflicht mit Sorge auf die Entwicklung in den Staaten zu verweisen, in denen demokratische Grundrechte wie Meinungsfreiheit eingeschränkt werden oder in denen der Minderheitenschutz für Teile der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet ist.
Viktor Orban verfolgt das Ziel der Installierung eines Führerstaats, dieses Ziel widerspricht den europäischen Prinzipien. darauf müsste die Union eigentlich mit Einschränkungen bei der finanziellen Unterstützung reagieren und Ungarn zum Austritt aus der EU auffordern.
Viktor Orban kann doch für sich und sein Ungarn beim großen Vorbild Putin materielle Unterstützung einfordern oder nicht?