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SAARBRÜCKEN
Leitartikel: Kramp-Karrenbauer dämpft den Schulz-Effekt
Folker Quack
 |  aktualisiert: 11.12.2019 18:45 Uhr

Am Ende war die Landtagswahl im Saarland dann doch eine Personenwahl. Gewonnen hat die amtierende CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Eine pragmatisch-nüchterne Politikerin, im Saarland respektiert und beliebt. So lag sie in Umfragen auch lange uneinholbar an der Spitze, bis eben der sogenannte Schulz-Effekt auch im Saarland ihren klaren Vorsprung in den Umfragen abschmelzen ließ. Aber eben nicht bei der Wahl selbst.

Annegret Kramp-Karrenbauer, im Saarland liebvoll AKK genannt, wird nach diesem Wahlabend eine noch wichtigere Rolle in der CDU spielen. Denn der AKK-Effekt war am Ende dem Schulz-Effekt überlegen. Und natürlich haben die Saarländer auch gegen die von Herausforderin Anke Rehlinger angestrebten rot-roten-Regierungspläne mit Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine gestimmt.

Ganz Deutschland blickt auf das kleine Saarland

Selten hat eine Wahl im Zwergen-Bundesland so viel Aufmerksamkeit gewonnen wie diese – hat das Saarland doch deutlich weniger Einwohner als Unterfranken.

Diesmal aber schauten sehr viele in den kleinsten Flächenstaat der Republik: Es war die erste Wahl im Superwahljahr und der erste Urnengang nach der Nominierung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Der neue Hoffnungsträger der zuletzt arg gebeutelten SPD, von dem nicht wenige in der eigenen Partei glauben, er könne übers Wasser gehen. Diese Euphorie hat jetzt einen großen Dämpfer bekommen. Martin Schulz wird bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen beweisen müssen, dass er nicht nur Trainings-Weltmeister ist, sondern auch bei Wahlen punkten kann.

Angela Merkel aber kann sich auch mit dem heutigen Wahlergebnis keinesfalls zurücklehnen. Zwar hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer ein Politiker-Typus ihres Stils die Wahlen gewonnen. Doch schon bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind die Aussichten der CDU deutlich schlechter. Das Wahljahr bleibt jetzt erst recht spannend. Kann der Schulz-Zug wieder Fahrt aufnehmen? Kann Angela Merkel das Wählerpotenzial der Union ähnlich ausschöpfen wie Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland?

Erfreulich ist das eher schwache Abschneiden der rechtspopulistischen AfD. Auch ein Zeichen, dass Union und SPD, wenn sie sich politisch klar positionieren und in einer Regierung gute Arbeit leisten, Stimmen von den Rändern zurückgewinnen können. Denn auch die Linke, die im Saarland durch Oskar Lafontaine eine Sonderrolle einnimmt, musste Stimmen abgeben.

Den Grünen fehlt im Wahljahr eine klare Position

Für die Grünen ist die Wahl ein Spiegelbild ihrer aktuellen Verfassung weit über das Saarland hinaus. Sie kommen weit weniger als früher an die jungen Menschen heran, können die nach wie vor wichtigen Themen ihrer Politik in Wahlkämpfen nicht gut transportieren. Nicht im Saarland und auch nicht im Bund. Hinzu kommt die unklare Positionierung. Zum einen definieren sich die Grünen nach wie vor als linke Partei, zum anderen liebäugelt ihr Spitzenpersonal mit schwarz-grünen Optionen.

Aber auch die FDP musste lernen, dass die Rückkehr in die Parlamente ein langer und schwerer Weg ist. Für sie geht es schon im Mai um alles oder nichts. Scheitert die Partei auch in Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein, traut ihnen wohl kaum einer mehr eine erfolgreiche Bundestagswahl zu. Allerdings liegen die Liberalen in beiden Bundesländern bei Umfragen deutlich über fünf Prozent. Aber die Saarland-Wahl lehrt uns auch: Umfragen sind noch kein Abstimmungsergebnis.

Wohltuend, dass am Wahlabend nur wenige Politiker das klare Ergebnis umdeuten wollten. Zu eindeutig waren die Gewinner und Verlierer aufgeteilt. Und der größte Gewinner war die Demokratie. Denn die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen. Und es waren nicht die populistischen Randparteien, die davon profitierten.

 
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